Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § ... 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 UWG, § 5 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 84/450/EWG, § 6 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG, Art. 5 der Richtlinie 89/104/EWG, Richtlinie 89/104/EWG, Art. 5 bis 7 der Richtlinie 89/104/EWG, Art. 4 Abs. 4 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104/EWG, Art. 4 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 89/104/EWG, Richtlinie 2008/95/EG, Richtlinie 2015/2436/EU, Art. 4 Abs. 4 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG, Art. 5 Abs. 4 Buchst. a und b der Richtlinie 2015/2436/EU, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Baumann II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Baumann II

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 5 Abs 2 UWG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II

  • JurPC

    Baumann II

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrecht muss bei Herkunftstäuschungen mit Markenrecht vereinbar sein

  • online-und-recht.de

    Wettbewerbsrecht und Markenrecht müssen bei Herkunftstäuschungen miteinander vereinbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht im Einzeffall bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausscheiden eines zeichenrechtlichen Anspruchs wegen Verwechslungsgefahr aufgrund des Prioritätsgrundsatzes; Stützung des Inhabers des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baumann II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrecht geht vor - Markenrechtliche Vorgaben sind bei Anwendung von lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen zu beachten und Wertungswidersprüche zu vermeiden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 225
  • GRUR 2016, 965
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