Rechtsprechung
| BGH, 23.07.1953 - 4 StR 242/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1951 - 4 StR 574/51
Drehbank - § 263 StGB, verkürzte Ausbezahlung des Diebs durch den Hehler, …
Auszug aus BGH, 23.07.1953 - 4 StR 242/53
Ob der Werklieferungsvertrag als Kompensationsgeschäft zivilrechtlich nichtig war, ist dabei ohne Belang (vgl BGHSt 2, 364). - RG, 02.02.1940 - 4 D 663/39
1. Der ausländische Inhaber eines rechtlich unselbständigen inländischen …
Auszug aus BGH, 23.07.1953 - 4 StR 242/53
Es fehlt ferner der Nachweis, dass das Berufsverbot zum Schutze der Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung im massgebenden Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft (RGSt 74, 55) erforderlich sein wird.
- BGH, 03.12.1953 - 4 StR 506/53
Rechtsmittel
Missbrauch des Gewerbes (vgl RGSt 68, 399; BGH 4 StR 242/53 vom 23. Juli 1953) ist indes nur im Falle 10 a zu erkennen; in den übrigen Fällen handelt es sich entweder um Zechbetrügereien, die mit der Ausübung des Gewerbes nicht in unmittelbarem Zusammenhang standen, oder um Schwindeleien gegenüber Personen, die der Angeklagte bei seiner gewerblichen Tätigkeit kennengelernt hatte.