Rechtsprechung
   BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit deutschen Rechts bei der Durchsetzung eines Kaufpreisanspruches - Vereinbarung über die gegenseitige Zusammenarbeit und einen späteren Lieferverträgen - Unlauterer Wettbewerb durch gewinnbeeinträchtigende Werbemaßnahmen - Gesamtnichtigkeit der Vertriebsvereinbarungen für die Wirksamkeit von Einzelkaufverträgen - Zuständigkeit des Kartellsenats des Bundesgerichtshofes

  • cisg-online.ch
  • UNILEX (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 125, 139; GWB § 34
    Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit einer Franchisevereinbarung; Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3309
  • NJW 1999, 1259



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 24.04.2013 - 16 U 106/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

    Die Vereinbarung der Geltung des deutschen materiellen Rechts für sich genommen kann aber nicht als Ausschluss des CISG angesehen werden, weil von der Verweisung auf deutsches Recht auch das CISG als dessen Bestandteil erfasst wird (BGH NJW 1997, 3309, 3310; Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl., Art. 1 Rn. 72).
  • OLG Köln, 28.05.2001 - 16 U 1/01

    Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft

    dem CISG unterliegen (BGH NJW 1997, 3309; OLG Koblenz RIW 1993, 936; Schlechtriem/Ferrari, CISG 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 33; Staudinger/Magnus, BGB 13. Auflage, Art. 1 CISG Rdn. 37).

    Deren rechtliche Beurteilung einschließlich der Entstehungsvoraussetzungen richtet sich daher nicht nach CISG, sondern alleine nach nationalem Recht (vgl. BGH NJW 1997, 3309; OLG Koblenz RIW 1993, 936; Schlechtriem/Ferrari, CISG 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 33; Staudinger/Magnus, BGB 13. Auflage, Art. 1 CISG Rdn. 37)).

  • OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 161/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anforderungen an die Form

    Sie führt nicht zur Anwendung des deutschen Kaufrechts, sondern zu dem nach deutschem Recht anwendbaren CISG (BGH NJW 1997, 3309, 3310; 1999, 1259), das als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vorgeht.
  • OLG Köln, 15.09.2004 - 16 W 27/04

    Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

    Das Bestehen einer nicht kaufrechtlichen Rahmenvereinbarung, wie etwa ein Vertragshändlervertrag oder der vorliegend von dem Antragsgegner behauptete Entwicklungsvertrag schließt nicht unbedingt aus, dass die einzelnen Geschäfte nach Kaufrecht zu beurteilen sind, also beim internationalen Warenkauf dem CISG unterliegen (vg. BGH NJW 1997, 3309; Senat OLGReport Köln 2002, 21 = IHR 2002, 21; Schlechtriem/Ferrari, CISG 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 31).
  • LG Köln, 29.05.2012 - 88 O 57/11

    Schadensersatz wegen Versäumung eines handelsrechtlichen Fixgeschäfts bei

    Die Parteien haben mit der Gerichtsstandsklausel ausdrücklich auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts einschließlich des UN-Kaufrechts vereinbart (zur Geltung des UN-Kaufrechts bei der Wahl deutschen Rechts: BGH, NJW 1997, 3309, 3310).
  • OLG Hamburg, 25.01.2008 - 12 U 39/00

    Internationaler Warenkauf: Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtseinkommens bei Wahl

    b) Die - ausdrückliche oder, wie hier, stillschweigende - Wahl deutschen Rechts schließt auch das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) ein, das die spezielle Regelung des deutschen Rechts für internationale Kaufverträge darstellt (BGH NJW 1997, 3309 [3310]; BGH NJW 1999, 1259; Staudinger 2005 [- Magnus ]) Art. 1 CISG Rn. 104, Art. 6 CISG Rn. 24).
  • OLG Braunschweig, 25.04.2002 - 2 U 130/01

    Internationales Privatrecht: Nachträgliche Rechtswahl in der mündlichen

    Die Anwendung des CISG ist dann gegeben, wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen, z. B. zur Wahl deutschen Rechts (BGH NJW 1997, Seiten 3309, 3310).
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