Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03   

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https://dejure.org/2004,652
BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03 (https://dejure.org/2004,652)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2004 - IX ZB 174/03 (https://dejure.org/2004,652)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03 (https://dejure.org/2004,652)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Restschuldbefreiung im Rahmen einer Insolvenz; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Gefährdung der Befriedigung von Insolvenzgläubigern durch Falschangaben oder unrichtige Angaben

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6
    Versagung der RSB wegen falscher Angaben auch ohne Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO grundsätzlich auch dann, wenn die falschen oder unvollständigen Angaben die Befriedigung der Gläubiger nicht beeinträchtigt haben

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1639
  • MDR 2005, 170
  • NZI 2004, 633
  • WM 2004, 1840
  • DB 2004, 2473 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 725
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08

    Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als

    In späteren Entscheidungen hat er diese Frage jedoch offengelassen (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, ZInsO 2004, 920, 921;v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97).

    Dem Anliegen, nicht jedwede noch so geringfügige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten durch die Versagung der Restschuldbefreiung zu ahnden (Begründung des Rechtsausschusses zu § 346k des Entwurfs BT-Drucks. 12/7302 S. 188), wird durch die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung getragen (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 aaO S. 414; v. 23. Juli 2004 aaO S. 921).

    Auch bei dieser Vorschrift ist eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wirkung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsätzlich keine Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 aaO).

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZB 197/07

    Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage von Unterlagen zur

    Selbst wenn man hier von einer Pflichtwidrigkeit des Schuldners ausgeht, handelt es sich mit Rücksicht auf das grundsätzlich unberechtigte Verlangen des Verwalters, eine Steuererklärung bei dem Finanzamt einzureichen, um einen unwesentlichen Verstoß, der für sich genommen nicht die Versagung der Restschuldbefreiung trägt (BGH, Beschl. v. 20. März 2003, aaO S. 982; v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841 f;v. 17. März 2005 - IX ZB 260/03, NZI 2005, 461; v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 8).
  • BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08

    Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner

    Im Übrigen ergäbe sich, wollte man den Schuldner für berechtigt ansehen, Forderungen, die er bestreitet, nicht in das vorzulegende Verzeichnis aufzunehmen, ein Wertungswiderspruch zu der gefestigten Rechtsprechung, wonach es nicht der Beurteilung des Schuldners unterliegen darf, Angaben zu unterlassen, weil sie vermeintlich "für die Gläubiger uninteressant" sind (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, NZI 2004, 633, 634; v. 17. März 2005, aaO).

    Denn die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wirkung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsätzlich nicht voraus (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 aaO).

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