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   BGH, 23.07.2004 - IX ZB 256/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7248
BGH, 23.07.2004 - IX ZB 256/03 (https://dejure.org/2004,7248)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2004 - IX ZB 256/03 (https://dejure.org/2004,7248)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - IX ZB 256/03 (https://dejure.org/2004,7248)
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Volltextveröffentlichungen (8)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08

    Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 256/03).

    Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 256/03, zitiert nach [...]).

    Die vorläufige Insolvenzverwalterin kann die Festsetzung ihrer Vergütung und Auslagen nicht aus eigenem Recht betreiben, weil es an einer entsprechenden Kostengrundentscheidung fehlt (BGHZ 175, 48, 50 Rn. 9; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 a.a.O. Rn. 7 f).

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

    Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des

    Der Sequester kann das Festsetzungsverfahren nicht aus eigenem Recht betreiben (vgl. für den vorläufigen Insolvenzverwalter BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 256/03, n.v.; für den Konkursverwalter ferner OLG Frankfurt/Main ZIP 1992, 1564, 1565; Hess, Insolvenzrecht [2007] Anhang A § 11 InsVV Rn. 133; anders noch OLG Hamburg KTS 1977, 16).
  • LG Duisburg, 20.05.2010 - 7 T 105/10
    Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 280/08 (ZIP 2010, 89) unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 23.12.2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48; Beschluss vom 23.07.2004 - IX ZB 256/03) in einer identischen Fallkonstellation entschieden hat, kann der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung nicht aus eigenem Recht betreiben, weil es an einer entsprechenden Kostengrundentscheidung fehlt und der vorläufige Insolvenzverwalter auch keine seine Kosten betreffende Grundentscheidung erwirken kann.
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