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   BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07   

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https://dejure.org/2009,5527
BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 (https://dejure.org/2009,5527)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 (https://dejure.org/2009,5527)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - Xa ZR 146/07 (https://dejure.org/2009,5527)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Auskunft, Lizenzzahlung oder Schadensersatz wegen der Verwendung einer vergütungspflichtigen Vertragsanlage i.S.e. Lizenzvertrags - Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung der Lizenzabrede als Individualvertrag durch ein Gericht - Auswirkungen eines ...

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Patentgesetz (PatG) für das Revisionsverfahren unter Verweis auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen

  • kanzlei.biz

    Löst die verwendete Methode eine Lizenzgebühr aus?

  • Judicialis

    PatG § 144

  • kanzlei.biz

    Löst die verwendete Methode eine Lizenzgebühr aus?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 144
    Herabsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Revisionsverfahren vor den Patentgerichten wegen erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 02.09.2014 - 20 W 139/13

    Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung

    Bei der Bemessung des Teilstreitwerts ist berücksichtigt, dass dem Antragsgegner ein gewisses Kostenrisiko, das in einem angemessenen Verhältnis zum normalen Risiko, dem erhöhten Risiko der Gegenpartei und seinen Vermögensverhältnissen steht, verbleiben soll (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2009, Xa ZR 146/07, BeckRS 2009, 25824, zur entsprechenden Bestimmung im Patentgesetz).
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