Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21856
BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11 (https://dejure.org/2012,21856)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11 (https://dejure.org/2012,21856)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - NotSt (Brfg) 6/11 (https://dejure.org/2012,21856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei den an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten aufgrund der in § 64a BNotO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG getroffenen Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 26 Abs. 2; BNotO § 64a; BNotO § 93 Abs. 4
    Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei den an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten aufgrund der in § 64a BNotO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG getroffenen Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14

    Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr

    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, DNotZ 2012, 53 Rn. 21; vom 23. Juli 2012 - NotSt (Brfg) 6/11, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2012 - NotSt (Brfg) 6/11, aaO).

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