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   BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 5/11   

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https://dejure.org/2012,21614
BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 5/11 (https://dejure.org/2012,21614)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 5/11 (https://dejure.org/2012,21614)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - NotSt (Brfg) 5/11 (https://dejure.org/2012,21614)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 3 BDG, § 96 Abs 1 S 1 BNotO
    Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines Gerichts zur Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDG § 60 Abs. 3
    Berechtigung eines Gerichts zur Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Möglichkeit der Abmilderung einer Disziplinarmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmilderung eines Disziplinarverfügung gegen einen Notar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1267
  • MDR 2012, 1194
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 2 Not 1/13

    Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung

    Die Klage ist teilweise begründet, weil der angefochtene Verwaltungsakt insoweit rechtswidrig und den Kläger in seinen subjektiven Rechten belastend, § 113 I 1 VwGO, bzw. derselbe unzweckmäßig ist, § 60 III BDG, so dass der Senat, dessen Entscheidungsgrundlage nur diejenigen Disziplinarvorwürfe sein konnten, die der angegriffenen Verfügung mit der durch sie ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme zugrunde liegen (vgl. Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage, § 60 Rn.12), eine anderweitige abschließende (Ermessens-)Entscheidung zu treffen hatte (BGH NJW-RR 2012, 1267).
  • KG, 14.05.2019 - Not 6/18

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar wegen Verstößen

    Maßgeblich hierfür sind die in § 13 Abs. 1 BDG niedergelegten Grundsätze (BGH, NJW-RR 2012, 1267).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2013 - 1 Not 2/12

    Disziplinarmaßnahme wegen fahrlässiger Pflichtverletzungen eines Notars -

    Er hat vielmehr im Sinne einer eigenen Ermessensentscheidung auch darüber zu befinden, ob eine disziplinarrechtliche Ahndung geboten und welche Disziplinarmaßnahme gegebenenfalls - unter Beachtung des Verbotes der reformatio in peius - angemessen und deshalb zu verhängen ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1267 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 1 Not 5/13

    Disziplinarverfügung wegen Amtspflichtverletzung eines Notars (hier: Beurkundung

    Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben; es trifft in Anwendung der in § 13 Abs. 1 BDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene "Ermessensentscheidung" (vgl. BT-Drucks. 14/4659 S. 49 zu § 60 BDG; BGH, Beschluss vom 23.7.2012 - NotSt (Brfg) 5/11, MDR 2012, 1194).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 2 Not 1/16

    Notarrecht: Verwahrung von Fremdgeldern auf Notaranderkonten ohne

    Die Klage ist aber unbegründet, weil der angefochtene Verwaltungsakt, soweit nach der Teilabhilfe vom 29.04.2016 noch gegen den Kläger bestehend, nicht rechtswidrig und den Kläger in seinen subjektiven Rechten belastend ist, vergl. § 113 I 1 VwGO, bzw. derselbe sich als zweckmäßig erweist, § 60 III BDG, so dass der Senat, dessen Entscheidungsgrundlage nur diejenigen Disziplinarvorwürfe sein können, die der angegriffenen Verfügung mit der durch sie ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme zugrunde liegen (vgl. Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage,§ 60 Rn.12), keine anderweitig abschließende (Ermessens-)Entscheidung treffen konnte (BGH NJW-RR 2012, 1267).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 2 Not 1/17

    Notarrecht: Beschränkung der Notartätigkeit auf bestimmten Sitz im Amtsbereich

    Die angefochtene Disziplinarmaßnahme ist auch nicht etwa unzweckmäßig mit der Folge, dass der Senat aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten der Klägerin abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen könnte (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1267).
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