Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 17/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21616
BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 17/11 (https://dejure.org/2012,21616)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 17/11 (https://dejure.org/2012,21616)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 17/11 (https://dejure.org/2012,21616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 BNotO, § 10 Abs 1 BNotO
    Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung

  • Jurion

    Kriterien für die Besetzung einer frei gewordenen Notarstelle; Ermessen der Justizverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung hinsichtlich der Besetzung einer freigewordenen Notarstelle; Notwendige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    Kriterien für die Besetzung einer frei gewordenen Notarstelle; Ermessen der Justizverwaltung

  • rechtsportal.de

    Kriterien für die Besetzung einer frei gewordenen Notarstelle; Ermessen der Justizverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neubestellung eines Notars oder Verlegung eines Amtssitzes?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2013, 307
  • DNotZ 2013, 308



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 5/13

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter

    Ob die von dem Kläger begehrte Veränderung des ihm gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO zugewiesenen Amtssitzes den Grundsätzen der Amtssitzverlegung (§ 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO) unterliegt, kann offen bleiben (s. zuletzt Senatsbeschluss vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 17/11, DNotZ 2013, 308).
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