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   BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 4/12   

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https://dejure.org/2012,22529
BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 4/12 (https://dejure.org/2012,22529)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 4/12 (https://dejure.org/2012,22529)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 4/12 (https://dejure.org/2012,22529)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 S 2 BNotO, § 6 Abs 3 S 1 BNotO, § 6 Abs 3 S 2 BNotO
    Auswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes

  • Wolters Kluwer

    Gewichtung von persönlicher und fachlicher Qualifikation im Verhältnis zueinander i.R.e. Entscheidung über die Besetzung eines Notaramtes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 3 S. 1, 2; BNotO § 6 Abs. 1 S. 1
    Gewichtung von persönlicher und fachlicher Qualifikation im Verhältnis zueinander i.R.e. Entscheidung über die Besetzung eines Notaramtes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzung einer Notarstelle und die Dauer des Anwärterdienstes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilungen der Notaranwärter und die Examensnote

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Besetzung einer Notarstelle kann sich nach der Dauer des Anwärterdienstes richten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    "Dauer des Anwärterdienstes" kann als entscheidendes Kriterium bei Vergabe einer Notarstelle herangezogen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1449
  • DNotZ 2013, 224
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 2/17

    Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als

    Dieser ist vom Gericht nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 331; vom 22. März 2004 - NotZ 20/03, NJW-RR 2004, 859, 860; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04, NJW-RR 2006, 55, 56; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 4/12, DNotZ 2013, 224 Rn. 28 mwN; BVerfG, NJW-RR 2005, 1433, 1434).

    Er hat aber auch berücksichtigt, dass ein schlechteres Zweites juristisches Staatsexamen als Kriterium der fachlichen Eignung mit zunehmender Berufspraxis an Bedeutung hinter den Beurteilungen aufgrund der Amtstätigkeit als Notar zurücktreten kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467, 472; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 4/12, DNotZ 2013, 224 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 3/12

    Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in

    Dazu hat er in einem Parallelverfahren (NotZ(Brfg) 4/12) gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts K. vom 27. Juni 2011 geklagt.
  • OLG Brandenburg, 29.11.2016 - Not 1/16

    Auswahlverfahren bei der Bewerbung um eine Notarstelle: Verlegung des Amtssitzes

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist es im Hinblick darauf, dass die Notarassessoren bereits beträchtliches wissenschaftliches Potential einbringen und oft während der Ausbildung mit wissenschaftlichen Aufgaben betraut werden, nicht geboten, Tätigkeiten der Bewerber bei Anwälten oder selbst beim Deutschen Notarinstitut, wissenschaftlichen Veröffentlichungen und steuerrechtlichen Fachkenntnissen ein besonderes, zusätzliches Gewicht beim Leistungsvergleich beizumessen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 4/12 -, Rn. 25).

    Die Erwägungen des Antragsgegners zur Auswahlentscheidung sind wegen komplexer Gewichtungen, Vergleichen und Gegenüberstellungen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 4/12 -, Rn. 28, juris) und bilden hier insgesamt einen sachbezogenen, widerspruchsfreien und kohärenten Beurteilungs- und Auswahlvorgang ab.

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