Rechtsprechung
BGH, 23.07.2014 - 2 StR 105/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 316a Abs. 1 StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Angriffs: Handlungen mit nötigungsgleicher Wirkung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Herauswinken eines fahrenden Lkw als Zeitpunkt des Beginns des räuberischen Angriffs auf den Fahrzeugführer durch Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 316a Abs. 1
Herauswinken eines fahrenden Lkw als Zeitpunkt des Beginns des räuberischen Angriffs auf den Fahrzeugführer durch Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei vorgetäuschter Polizeikontrolle?
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer durch vorgetäuschte Straßenkontrolle
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.04.2015 - 4 StR 607/14
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Angriff auf die Entschlussfreiheit des …
cc) Auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers wird daher bereits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn vom Täter eines geplanten Raubes eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (…König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 316a StGB Rn. 2;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316a Rn. 9;… Sander in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 316a Rn. 11;… LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 316a Rn. 11;… Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 316a Rn. 4;… SK-StGB/Wolters, § 316a Rn. 3c ("psychische Autofalle"); Roßmüller/Rohrer, NZV, 1995, 253, 263; Steinberg, NZV 2007, 545, 550; Geppert, DAR 2014, 128, 130; in der Tendenz ebenso schon BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 2 StR 104/14, NStZ-RR 2014, 342, und 2 StR 105/14; aA Krüger, NZV 2004, 161, 165 f.; Duttge/Nolden, JuS 2005, 193, 197; wohl auch Bosch JK 1/2015 StGB § 316a). - BGH, 23.07.2014 - 2 StR 104/14
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Angriffs: Handlungen mit …
Im ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren gegen die gesondert verfolgten Z., S. und M. Mi. (2 StR 105/14) hat es eine Strafbarkeit der Angeklagten gemäß § 316a Abs. 1 StGB verneint, da sie nicht, wie es hierfür erforderlich wäre, die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs zum Angriff auf den Führer eines Kraftfahrzeugs ausgenutzt hätten. - BGH, 07.07.2022 - 4 StR 508/21
Revisionsbegründung (Begründungsanforderungen); Computerbetrug (mehrere …
Dementsprechend hat der Senat bereits in seiner eine vorgetäuschte Polizeikontrolle betreffenden Entscheidung (…vgl. BGH, aaO; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 2 StR 105/14, juris Rn. 10 f.) nicht darauf abgestellt, dass dort mit dem Herauswinken des Tatopfers eine konkludente Drohung der Angeklagten verbunden gewesen sei, bei Nichtbefolgung Zwangsmittel anzuwenden, sondern vielmehr den Nötigungscharakter der Rechtspflicht, Weisungen von Polizeibeamten Folge zu leisten, als solchen für maßgeblich erachtet.