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   BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13   

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https://dejure.org/2014,21139
BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13 (https://dejure.org/2014,21139)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13 (https://dejure.org/2014,21139)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - AnwZ (Brfg) 45/13 (https://dejure.org/2014,21139)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 BRAO, § 29a Abs 2 BRAO, § 30 Abs 1 BRAO
    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für die Dauer der Befreiung eines Rechtsanwalts von der Kanzleipflicht wegen Auslandsaufenthalts

  • rewis.io

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für die Dauer der Befreiung eines Rechtsanwalts von der Kanzleipflicht wegen Auslandsaufenthalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kanzlei in Spanien - Zustellbevollmächtigter in Deutschland

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für die Dauer der Befreiung eines Rechtsanwalts von der Kanzleipflicht

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO §§ 14 III Nr. 3, 29 a II, 30 I, II
    Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 507
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.11.2013 - AnwZ (B) 3/13

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts

    Auszug aus BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
    Der Senat hat auch in früheren Entscheidungen keinen Anlass für eine Vorlage nach Art. 100 GG gesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - AnwZ (B) 3/13, NJW-RR 2014, 377).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des

    Auszug aus BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 44/15

    Befreiung von der Kanzleipflicht, Widerruf, Zustellungsbevollmächtigter

    Die Regelung des § 30 Abs. 1 BRAO soll darüber hinaus gewährleisten, dass Auslandszustellungen vermieden werden können (BGH, Beschl. v. 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13).

    Die Pflicht des § 30 BRAO trifft auch den nach § 29a befreiten Rechtsanwalt (BGH, Beschl. v. 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13; Prütting, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. A., § 30, Rn. 7; Feuerich/Weyland, BRAO, 9. A., § 29a, Rn. 10).

  • BGH, 22.07.2016 - AnwZ (Brfg) 63/15

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Der Antrag des Klägers kann als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 - AnwZ (Brfg) 45/13, BRAK-Mitt. 2014, 316 Rn. 3).
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