Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2014 - IV ZR 330/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19808
BGH, 23.07.2014 - IV ZR 330/13 (https://dejure.org/2014,19808)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2014 - IV ZR 330/13 (https://dejure.org/2014,19808)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - IV ZR 330/13 (https://dejure.org/2014,19808)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Abs 5 VVG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht eines Versicherungsnehmers zur Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenausgleichsvereinbarung darf nicht unabhängig von der entsprechenden Versicherung sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenausgleichsvereinbarung darf nicht unabhängig von der entsprechenden Versicherung sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 1189



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung

    Seine Auslegung kann mit der Revision nur erfolgreich angegriffen werden, wenn gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen oder in Betracht kommende andere Auslegungsmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen werden (BGH, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, juris Rn. 29 zu § 140; ferner Senatsurteile vom 23. Juli 2014 - IV ZR 330/13, VersR 2014, 1189 Rn. 14; vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12, BGHZ 198, 32 Rn. 12; vom 24. Februar 1993 - IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357, 363; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - IV ZR 207/13, ZEV 2014, 311 Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 11 U 21/17

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung hinsichtlich Abweichungen des

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist eine derartige Kostenausgleichsvereinbarung mit Ausnahme des Ausschlusses der Kündigung nicht zu beanstanden (vergl. BGH, VersR 2014, 1189).
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