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   BGH, 23.07.2019 - II ZB 20/18   

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https://dejure.org/2019,27865
BGH, 23.07.2019 - II ZB 20/18 (https://dejure.org/2019,27865)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2019 - II ZB 20/18 (https://dejure.org/2019,27865)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2019 - II ZB 20/18 (https://dejure.org/2019,27865)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 21 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG), § ... 98 Abs. 1 AktG, § 99 Abs. 1 AktG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 98 f. AktG, § 98 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 4 Satz 3 AktG, § 99 Abs. 4 Satz 4 AktG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 16 Abs. 2 MitbestG, § 99 Abs. 4 Satz 3, § 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AktG, § 35 Abs. 1 SEBG, § 96 Abs. 4 AktG, § 99 Abs. 5 Satz 2 AktG, § 23 Nr. 10 GNotKG, § 99 Abs. 6 AktG, § 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG, Verordnung (EG) Nr. 2157/2001, Richtlinie 2001/86/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG, § 1 DrittelbG, § 5 SEBG, § 21 Abs. 3 bis 6 SEBG, §§ 34 ff. SEBG, § 21 SEBG, § 16 SEBG, § 34 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 2 SEBG, § 99 Abs. 3 Satz 3 AktG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 1 ZPO, §§ 35 bis 38 SEBG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG, §§ 97 ff. AktG, § 17 Abs. 4 Satz 1 SEAG, § 202 UmwG, § 1 SEBG, § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 6 SEBG, § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG, § 99 Abs. 6 Satz 2 AktG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 Abs 1 AktG, § 34 Abs 1 Nr 1 SEBG, § 35 Abs 1 SEBG

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 98 Abs. 1; SEBG §§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1
    Anwendbare Vorschriften zur Zusammensetzung des Aufsichtsorgans im Statusverfahren vor Eintragung eines Formwechsels

  • Betriebs-Berater

    Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei Umwandlung einer SE

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE im Statusverfahren bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes; Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats; Besetzung des Aufsichtsrats zu einem Drittel mit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der SE-Umwandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Statusverfahren kann Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch Umwandlung gegründeten SE bestimmen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Laufendes Statusverfahren verhindert Flucht aus der Mitbestimmung bei Umwandlung in SE

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1254
  • ZIP 2019, 1762
  • MDR 2019, 1265
  • WM 2019, 1745
  • BB 2019, 2300
  • DB 2019, 2120
  • NZG 2019, 1157
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18

    Sixt SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    Mit Einverständnis der Beteiligten hat der Senat im Hinblick auf das zu dem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren II ZB 20/18, das ebenfalls vom hiesigen Antragsteller eingeleitet worden war und ebenfalls die rechtmäßige Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine SE betraf, mit Beschluss vom 04.02.2019 (Bl. 128/130 d.A.) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Dort heißt es zwar: "Sofern vor der Umwandlung keine Vereinbarung über die Mitbestimmung geschlossen wurde, erfordert eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsorgans zur Umsetzung der vor der Umwandlung rechtlich gebotenen Mitbestimmung die Durchführung eines Statusverfahrens nach §§ 97 ff. AktG." (BGH, Beschluss vom 23.07.2019 - II ZB 20/18, Rn. 32, NJW-RR 2019, 1254, ZIP 2019, 1762).

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18

    ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren

    Mit Einverständnis der Beteiligten hat der Senat im Hinblick auf das zu dem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren II ZB 20/18, das ebenfalls vom hiesigen Antragsteller eingeleitet worden war und ebenfalls die rechtmäßige Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine SE betraf, mit Beschluss vom 04.02.2019 (Bl. 118/120 d.A.) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Dort heißt es zwar: "Sofern vor der Umwandlung keine Vereinbarung über die Mitbestimmung geschlossen wurde, erfordert eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsorgans zur Umsetzung der vor der Umwandlung rechtlich gebotenen Mitbestimmung die Durchführung eines Statusverfahrens nach §§ 97 ff. AktG." (BGH, Beschluss vom 23.07.2019 - II ZB 20/18, Rn. 32, NJW-RR 2019, 1254, ZIP 2019, 1762).

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 279/18

    Cancom SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    Mit Einverständnis der Beteiligten hat der Senat im Hinblick auf das zu dem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren II ZB 20/18, das ebenfalls vom hiesigen Antragsteller eingeleitet worden war und ebenfalls die rechtmäßige Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine SE betraf, mit Beschluss vom 06.02.2019 (Bl. 84/86 d.A.) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Dort heißt es zwar: "Sofern vor der Umwandlung keine Vereinbarung über die Mitbestimmung geschlossen wurde, erfordert eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsorgans zur Umsetzung der vor der Umwandlung rechtlich gebotenen Mitbestimmung die Durchführung eines Statusverfahrens nach §§ 97 ff. AktG." (BGH, Beschluss vom 23.07.2019 - II ZB 20/18, Rn. 32, NJW-RR 2019, 1254, ZIP 2019, 1762).

  • LG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 O 63/17

    Deutsche Wohnen SE: Kein mitbestimmter Aufsichtsrat erforderlich

    Hiergegen hat die Antragsgegnerin Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zum Az. II ZB 20/18 eingelegt.

    Die kraft Vereinbarung gem. § 21 SEBG, wirksamer Beschlussfassung eines Verhandlungsgremiums über die Nichtaufnahme von Verhandlungen zur Mitbestimmung oder deren Abbruch nach §§ 15, 16 Abs. 2 SEBG (vgl. BHG Beschluss vom 27.3.2019 - II ZB 20/18 - im vorangegangenen Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.8.2018 -) führt zur Nichtanwendung der gesetzlichen Auffangregelung nach §§ 34-38 SEBG und ist daher für die Mitbestimmung vorrangig.

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