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   BGH, 23.07.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19   

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https://dejure.org/2020,19851
BGH, 23.07.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (https://dejure.org/2020,19851)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (https://dejure.org/2020,19851)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (https://dejure.org/2020,19851)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Quadratische Tafelschokoladenverpackung II - Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich auch auf Warenformen, die wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen

  • IWW

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § ... 8 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 50 Abs. 1, 2 Satz 1 MarkenG, §§ 3, 7, 8 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 MarkenG, §§ 263 ff. ZPO, § 3 Abs. 2 MarkenG, § 263 ZPO, § 54 Abs. 2 MarkenG, § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 54 Abs. 2 Satz 3 MarkenG, § 268 ZPO, 2 Satz 1, Richtlinie (EU) 2015/2436, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 2 Satz 1, § 50 Abs. 2 MarkenG, § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG, § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG, Richtlinie 89/104/EWG, Richtlinie 2008/95/EG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG, 2008/95/EG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Richtlinie 2008/95/EG, § 3 Abs. 1 MarkenG, Art. 2 der Richtlinien 89/104/EWG, Art. 267 AEUV, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Quadratischer Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt Markenschutz erhalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Quadratische Verpackung der Ritter Sport Schokolade bleibt als Marke geschützt - keine Löschung der Marken nach § 3 Abs. 2 MarkenG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Markenschutz: Quadratische Form von Schokoladentafeln

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Verpackung bleibt als Marke geschützt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ritter behält sein "Quadrat-Monopol" - Die Verpackungsform von "Ritter Sport"-Schokolade bleibt als Marke geschützt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Quadratische Schokoladenverpackungen II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Quadratische Verpackung für Tafelschokolade weiterhin als Marke schutzfähig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Quadratisch, Praktisch, Markenschutz - Rittersport

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Milka gegen Ritter-Sport - Verpackungsform "Ritter Sport" als Marke bleibt bestehen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke erhalten

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schokoladenstreit: "Quadratisch, praktisch, gut": auch für Milka?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1193
  • GRUR 2020, 1089
  • MIR 2020, Dok. 067
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
    aa) Dabei kann dahinstehen, ob der Auffassung des 25. Senats (BPatG GRUR 2019, 838 - Quadratische Schokoladenverpackung II; GRUR 2017, 275 - Quadratische Schokoladenverpackung I) zu folgen ist, wonach der Streitgegenstand im Löschungsverfahren durch den Antrag und die Benennung der angegriffenen Marke als Lebenssachverhalt gebildet werde, was die Überprüfung unter allen rechtlichen Aspekten eröffne mit Ausnahme der Bösgläubigkeit, die den Vortrag eines weiteren Lebenssachverhalts erfordere, oder der Ansicht des Bundesgerichtshofs (GRUR 2020, 1089 Rdnr. 13 ff. - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II; GRUR 2018, 404 Rdnr. 22 f. u. 26 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung I; GRUR 2016, 500 Rdnr. 9 ff. - Fünf-Streifen-Schuh) sowie des 28. und 29. Senats des Bundespatentgerichts (28 W (pat) 27/13 - PLOMBIR; 28 W (pat) 42/17 - ; 29 W (pat) 17/18 - BUX BURGER), wonach jedes einzelne der Schutzhindernisse in §§ 3, 7 und 8 Marken einen eigenen Streitgegenstand darstelle, so dass eine Erweiterung des Löschungsbegehrens entsprechend § 263 ZPO nur dann zulässig sei, wenn der Markeninhaber einwillige oder das Gericht sie für sachdienlich erachte.
  • BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
    Für die Entscheidung im vorliegenden Fall ist die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung existiert, während § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG gem. § 158 Abs. 8 S. 2 MarkenG in seiner bisherigen Fassung gilt, wenn der Antrag auf Löschung vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden ist (vgl. BGH, GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).
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