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   BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19   

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https://dejure.org/2020,25499
BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19 (https://dejure.org/2020,25499)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2020 - I ZR 119/19 (https://dejure.org/2020,25499)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19 (https://dejure.org/2020,25499)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 431 Abs. 1 HGB, § ... 318 ZPO, § 435 HGB, § 425 Abs. 1 HGB, § 459 HGB, §§ 425 ff. HGB, § 428 Satz 2 HGB, § 86 VVG, § 398 BGB, § 421 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 429 Abs. 1 HGB, § 428 HGB, § 304 ZPO, Art. 29 CMR, § 305 Abs. 1 BGB, § 449 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 449 Abs. 2 HGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 425 Abs. 2 HGB, § 254 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 431 Abs. 4 Satz 2 HGB, § 7a Abs. 2 Satz 1 GüKG, Art. 23 CMR, § 254 Abs. 1 BGB, § 431 Abs. 1, 4 HGB, § 431 HGB, § 660 Abs. 1 HGB

  • rewis.io

    Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines ...

  • Betriebs-Berater

    Frachthaftungsprozess - keine unbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Verlust des Frachtguts

  • rabüro.de

    Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Frachtführer nach § 435 HGB unbeschränkt haftet; zur Pflicht des Gerichts, auch bei Erlass eines Grundurteils zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt sind; keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Umfang der Haftung für aus abgestelltem Auflieger entwendetes Transportgut

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung eines Frachtführers für Diebstahl des in seiner Obhut stehenden Frachtgutes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 226, 262
  • MDR 2020, 1257
  • VersR 2021, 1190
  • WM 2021, 2090
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

    Zugangsrecht des Architekten

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner zu beachten ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19, BGHZ 226, 262 Rn. 30 mwN).

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, geht die Unklarheit nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 65 = WRP 2017, 434 - World of Warcraft II; BGHZ 226, 262 Rn. 30).

    Allerdings sind die Interessen beider Vertragspartner bereits bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn in den Blick zu nehmen, weil zu fragen ist, wie ein verständiger und redlicher Vertragspartner sie unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise versteht (BGHZ 226, 262 Rn. 30).

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 130/19

    Formanforderungen an Vereinbarungen zur Erweiterung des Haftungsumfangs des

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, geht die Unklarheit nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19, TranspR 2020, 441 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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