Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2006 - XII ZR 214/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5491
BGH, 23.08.2006 - XII ZR 214/04 (https://dejure.org/2006,5491)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2006 - XII ZR 214/04 (https://dejure.org/2006,5491)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2006 - XII ZR 214/04 (https://dejure.org/2006,5491)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung von Pachtzinsen; Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Gebot eines fairen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546a § 581 Abs. 2
    Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Einräumung einer Räumungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Nutzungsentschädigung für Zeitraum der Räumungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfasst die Abtretung des Pachtzinses auch den Entschädigungsanspruch? (IMR 2006, 186)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 820 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses;

    Zur Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung reicht dabei der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus (Senatsurteile vom 13. Oktober 1982 - VIII ZR 197/81, NJW 1983, 112 unter 2 d aa; vom 29. April 1987 - VIII ZR 258/86, NJW-RR 1987, 907 unter II 2 a; BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - XII ZR 214/04, GuT 2007, 140 Rn. 7).
  • LG Berlin, 30.09.2016 - 65 S 63/16

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Betriebskostenvorauszahlungen nach

    Von einem solchen grundsätzlichen Rückerlangungswillen ist aber auch bei der Einräumung einer Räumungsfrist auszugehen (BGH, Beschl. v. 23.08.2006 - XII ZR 214/04, juris; Urteil vom 13.10.1982 - VIII ZR 197/81, juris).
  • KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

    Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs:

    Dem steht nicht entgegen, dass der Vermieter dem Mieter eine Räumungsfrist gewährt (vgl. BGH, NJW 1983, 112; BGH, NZM 2006, 820; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 546a Rn. 8; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546a Rn. 26).
  • KG, 23.08.2012 - 8 U 22/12

    Wohnraummiete: Kündigungsschutz für den Endmieter bei Zwischenvermietung an eine

    Die Klägerin hat die Beendigung der Mietverhältnisse zum 31. Dezember 2008 mit Schreiben vom 18. September 2008 und 22. September 2008 bestätigt und damit auch ihren grundsätzlichen Rücknahmewillen zum Ausdruck gebracht, welcher zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Vorenthaltung ausreichend ist (Schmidt/Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Auflage, § 546 a, Rdnr. 48; BGH, NZM 2006, 820).

    Die Klägerin hat die Beendigung der Mietverhältnisse zum 31. Dezember 2008 mit Schreiben vom 18. September 2008 und 22. September 2008 bestätigt und damit auch ihren grundsätzlichen Rücknahmewillen zum Ausdruck gebracht, welcher zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Vorenthaltung ausreichend ist (Schmidt/Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Auflage, § 546 a, Rdnr. 48; BGH, NZM 2006, 820).

  • OLG Celle, 20.06.2011 - 2 U 49/11

    Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei

    Der Senat verkennt nicht, dass für die Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters ausreicht, so dass die Entschädigungsforderung dem Vermieter im Allgemeinen auch für den Zeitraum zusteht, für den er eine Räumungsfrist gewährt hat (vgl. BGH NZM 2006, 820; NJW 1983, 1122, 113).
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