Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 410 BGB
    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 242; BGB § 410
    Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 410 Abs. 1 BGB mangels schützenswerten Interesses an Vorlage der Originalabtretungsurkunde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1 BGB durch Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts i.S.d. § 410 BGB bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch fehlendes schützenswertes Interesse an der Vorlage der Abtretungsurkunde in Form des Originals

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorlage der Originalabtretungsurkunde bei ausgeschlossener anderweitiger Inanspruchnahme des Schuldners wegen Werkmängeln

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung wegen Nichtaushändigung der Abtretungsurkunde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 410 Abs. 1 S. 1; BGB § 242
    Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1 BGB durch Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts i.S.d. § 410 BGB bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch fehlendes schützenswertes Interesse an der Vorlage der Abtretungsurkunde in Form des Originals

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängelanspruch abgetreten: Beseitigung nur gegen Abtretungsurkunde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsverweigerung nach Forderungsabtretung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Leitungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung nach § 410 BGB - Wann ist die Ausübung rechtsmissbräuchlich?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelansprüche abgetreten: Muss das Original der Abtretungsurkunde vorgelegt werden? (IBR 2012, 638)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Mängeln: Welche Kosten muss der Auftragnehmer (in welcher Höhe) erstatten? (IBR 2012, 643)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung vollständig gezahlt: Leistung dadurch abgenommen? (IBR 2012, 698)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3426
  • ZIP 2012, 2213
  • MDR 2012, 1272
  • NZBau 2012, 764
  • WM 2013, 1526
  • BB 2012, 2445
  • BauR 2012, 1791
  • BauR 2013, 855
  • ZfBR 2012, 756



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13

    Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine

    Diesen schuldnerschützenden Vorschriften hat die Beschwerdeführerin indessen bereits durch die Vorlage des Originals der Abtretungserklärung genüge getan (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.8.2012 - VII ZR 242/11 - NJW 2012, 3426, der offen gelassen hat, ob die Vorlage einer Kopie den Erfordernissen des § 410 Abs. 1 BGB genügt; KG, KGR Berlin 2009, 555: zum Nachweis der Forderungsberechtigung ist die Abtretungsurkunde im Original vorzulegen).

    Dementsprechend muss der Gläubiger nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB auch eine nicht oder nicht wirksam erfolgte Abtretung gegen sich gelten lassen, wenn er dem neuen Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt (vgl. BGH, Urt. v. 23.8.2012 -VII ZR 242/11 - NJW 2012, 3426; Urt. v. 16.1.1958 - VII ZR 66/57 - BGHZ 26, 241 zur quittungsähnlichen Eigenschaft der Abtretungsurkunde).

  • LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
    Da jedoch zu der für diese Entscheidung maßgeblichen Rechtsfrage, ob die Vorlage einer Fotokopie der Einwilligungserklärung des Mandanten ausreicht oder ob die Einwilligungserklärung im Original vorgelegt werden muss, in Literatur und in Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 2007, 1269 - 1273, juris Rnr. 25 m.w.N.; BGH NJW 2012, 3426 - 3427, juris Rnr. 15 m.w.N.), wird die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gemäß § 33 Abs. 6 RVG zugelassen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht