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   BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,27701
BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11 (https://dejure.org/2012,27701)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2012 - VII ZR 242/11 (https://dejure.org/2012,27701)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2012 - VII ZR 242/11 (https://dejure.org/2012,27701)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 410 BGB
    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 242; BGB § 410
    Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 410 Abs. 1 BGB mangels schützenswerten Interesses an Vorlage der Originalabtretungsurkunde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1 BGB durch Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts i.S.d. § 410 BGB bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch fehlendes schützenswertes Interesse an der Vorlage der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorlage der Originalabtretungsurkunde bei ausgeschlossener anderweitiger Inanspruchnahme des Schuldners wegen Werkmängeln

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung wegen Nichtaushändigung der Abtretungsurkunde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist

  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 410 Abs. 1 S. 1; BGB § 242
    Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1 BGB durch Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts i.S.d. § 410 BGB bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch fehlendes schützenswertes Interesse an der Vorlage der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängelanspruch abgetreten: Beseitigung nur gegen Abtretungsurkunde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsverweigerung nach Forderungsabtretung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abtretungsurkunde muss nicht im Original vorgelegt werden bei Ausschluss einer anderweitigen Inanspruchnahme des Schuldners

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Leitungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung nach § 410 BGB - Wann ist die Ausübung rechtsmissbräuchlich?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelansprüche abgetreten: Muss das Original der Abtretungsurkunde vorgelegt werden? (IBR 2012, 638)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Mängeln: Welche Kosten muss der Auftragnehmer (in welcher Höhe) erstatten? (IBR 2012, 643)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung vollständig gezahlt: Leistung dadurch abgenommen? (IBR 2012, 698)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3426
  • ZIP 2012, 2213
  • MDR 2012, 1272
  • NZBau 2012, 764
  • WM 2013, 1526
  • BB 2012, 2445
  • BauR 2012, 1791
  • BauR 2013, 855
  • ZfBR 2012, 756
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20

    Rechtswahlklausel von Ryanair unwirksam

    Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Schuldner an einen als neuen Gläubiger Auftretenden nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde zu leisten braucht (BGH, Urteil vom 23.08.2012 - VII ZR 242/11 -, juris Rn. 13).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 23.08.2012 - VII ZR 242/11 , juris Rn. 14 ff., 16 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13

    Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine

    Diesen schuldnerschützenden Vorschriften hat die Beschwerdeführerin indessen bereits durch die Vorlage des Originals der Abtretungserklärung genüge getan (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.8.2012 - VII ZR 242/11 - NJW 2012, 3426, der offen gelassen hat, ob die Vorlage einer Kopie den Erfordernissen des § 410 Abs. 1 BGB genügt; KG, KGR Berlin 2009, 555: zum Nachweis der Forderungsberechtigung ist die Abtretungsurkunde im Original vorzulegen).

    Dementsprechend muss der Gläubiger nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB auch eine nicht oder nicht wirksam erfolgte Abtretung gegen sich gelten lassen, wenn er dem neuen Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt (vgl. BGH, Urt. v. 23.8.2012 -VII ZR 242/11 - NJW 2012, 3426; Urt. v. 16.1.1958 - VII ZR 66/57 - BGHZ 26, 241 zur quittungsähnlichen Eigenschaft der Abtretungsurkunde).

  • AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18

    Fluggastrechte

    Denn im allgemeinen Rechtsverkehr werden Fotokopien den Originalurkunden gleichgeachtet (Roth/Kieninger, in: MünchKomm, BGB, Bd. 2, 7. Aufl. 2016, § 410 Rdn. 5; Busche, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, § 410 Rdn. 6; offengelassen von BGH, Urt. v. 23.08.2012 - VII ZR 242/11, Rdn. 14 ff., zitiert nach juris).

    Das Verlangen des Schuldners nach Aushändigung einer Originalabtretungsurkunde ist rechtsmissbräuchlich, wenn er kein schutzwürdiges Interesse an der Aushändigung hat, da eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 23.08.2012 - VII ZR 242/11, Rdn. 18, zitiert nach juris).

  • LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12

    Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Vorlage der schriftlichen

    Da jedoch zu der für diese Entscheidung maßgeblichen Rechtsfrage, ob die Vorlage einer Fotokopie der Einwilligungserklärung des Mandanten ausreicht oder ob die Einwilligungserklärung im Original vorgelegt werden muss, in Literatur und in Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 2007, 1269 - 1273, juris Rnr. 25 m.w.N.; BGH NJW 2012, 3426 - 3427, juris Rnr. 15 m.w.N.), wird die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gemäß § 33 Abs. 6 RVG zugelassen.
  • AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19
    Der BGH hat sich hierzu noch nicht positioniert (BGH, Urteil vom 23. August 2012, VII ZR 242/11, juris).
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