Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; 74c StGB; 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO
    Verfall des Wertersatzes (erlangtes "etwas" der Steuerhinterziehung; Behandlung verbrauchssteuerpflichtiger Waren; ersparte Aufwendungen); Einziehung (verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse; Charakterisierung als Nebenstrafe)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 TabStG, § ... 111i Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG, § 73a StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 StGB, § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 74c StGB, § 369 Abs. 2 AO, § 74c Abs. 1 StGB, § 375 Abs. 2 AO, § 74 StGB, § 71 AO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 73a StGB, § 74c StGB, § 71 AO, § 369 Abs 2 AO
    Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung

  • Jurion

    Anforderungen an die Anordnung des Verfalls eines Betrages als Wertersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Anordnung des Verfalls eines Betrages als Wertersatz

  • datenbank.nwb.de

    Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tabaksteuerhinterziehung - und der Wertersatzverfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polnische Zigaretten - deutsche Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung statt Verfall - und die Strafzumessung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einziehung des Wertersatzes bei Hinterziehung von Verbrauchssteuern" von Richter Dr. Claudio Kirch-Heim, LL.M., original erschienen in: NStZ 2017, 362 - 363.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 361



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18
    Das erlangte Etwas kann auch in hinterzogenen Steuern in Form ersparter Aufwendungen bestehen (vgl. BGH NStZ 2017, 361; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: 1 Ws 534/12 (juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2017, Az.: 4 Ws 146+148/16 (juris); Kohlmann-Steuerstrafrecht/ Schauf, § 370, Rn. 1130.5 und 6; Fischer, § 73 Rn. 20), so dass Gründe für die Annahme vorliegen, dass in einem späteren Urteil die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) angeordnet werden wird.
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