Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO §§ 61, 66, 67, 69, 74

  • IWW

    § 69 ZPO, § ... 67 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 517, 519 Abs. 1, 2, § 520 ZPO, § 74 Abs. 1 ZPO, §§ 66 ff. ZPO, § 66 Abs. 2 ZPO, § 61 ZPO, § 67 Halbs. 2 ZPO, § 66 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 2, § 67 Halbs. 2 BGB, § 775 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 774 BGB, § 72 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 ZPO, § 66 Abs 2 ZPO, § 67 ZPO, § 69 ZPO, § 74 ZPO
    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung

  • Betriebs-Berater

    Verhältnis des Streithelfers als Streitverkündetem zu den Parteien des Rechtsstreits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Stellung des einfachen und streitgenössischen Nebenintervenienten, der in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, als Unterstützer der Hauptpartei in einem für ihn fremden Prozess; zu den unterschiedlichen Befugnissen eines einfachen und eines streitgenössischen Streithelfers; zur Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur (Un-)Zulässigkeit einer Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 61; ZPO § 66; ZPO § 67; ZPO § 69; ZPO § 74
    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenintervenient beteiligt sich (nur) an einem fremden Prozess!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abgrenzung des einfachen und des streitgenössischen Streithelfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Bezeichnung macht Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berufungseinlegung durch (einfachen) Nebenintervenienten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessuale Stellung eines Nebenintervenienten? (IMR 2016, 484)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenintervention: Was ist ein Widerspruch? (IMR 2016, 530)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 300
  • MDR 2016, 1280
  • MDR 2016, 1312
  • WM 2016, 1955
  • BB 2016, 2370



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16  

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

    Es genügt, wenn er sich aus dem Gesamtverhalten der Hauptpartei ergibt (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 85/06, NJW-RR 2008, 261 Rn. 8; Versäumnisurteil vom 19. März 2015 - I ZR 190/13, TranspR 2015, 342 Rn. 24; Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 27).
  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17  

    Schadensersatz gegen Weichenkartell

    Die von den Nebenintervenientinnen zu 1) und 2) geführte Berufung der Beklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15 -, juris Tz. 15 m. w. N.) ist unbegründet.
  • OLG Hamm, 16.07.2018 - 8 U 119/17  

    Erhebung der EEG -Umlage bei Stromlieferungen an den Betreiber eines

    Denn sie kann für die Hauptpartei, also hier die Klägerin, Rechtsmittel einlegen und begründen (§ 66 Abs. 2 ZPO; BGH NJW 1985, 2480; WM 2016, 1955 f.; Zöller-Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 67 Rn. 5).
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17  

    Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

    Das Rechtsmittel des Nebenintervenienten ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei (BGH 23. August 2016 - VIII ZB 96/15 - Rn. 17 ff. mwN) .
  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17  

    Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die

    Eine streitgenössische Nebenintervention setzt gemäß § 69 ZPO voraus, dass nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (oder des Prozessrechts) die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung gerade für ein Rechtsverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und dem Prozessgegner von Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 23.08.2016 - VIII ZB 96/15, Rn. 17, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18  

    Rechtsstellung des Streithelfers nach Überleitung des klägerischen Anspruchs auf

    Steht ein möglicher Widerspruch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung des Nebenintervenienten im Zweifel als wirksam anzusehen (BGH WM 2016, 1955 Rn. 27; Wieczorek/Schütze/Mansel § 67 Rdn. 16; Stein/Jonas/Jacoby § 67 Rdn. 14).
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