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   BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15   

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https://dejure.org/2016,28130
BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15 (https://dejure.org/2016,28130)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2016 - VIII ZR 178/15 (https://dejure.org/2016,28130)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15 (https://dejure.org/2016,28130)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG
    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtvernehmung eines Zeugen im Rahmen der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • Betriebs-Berater

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zeitpunkt des Nutzungsentschlusses für Eigenbedarf bei vorhandener Alternativwohnung, Berücksichtigung eines erstmals im Berufungsverfahren benannten Zeugen, Gründung einer Wohngemeinschaft

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Eigenbedarf - Gehörsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtvernehmung eines Zeugen im Rahmen der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 531 Abs. 2
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtvernehmung eines Zeugen im Rahmen der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wird sich um Details gekümmert, darf entscheidungserheblicher Vortrag nicht übergangen werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Übergeht das Gericht wesentlichen entscheidungserheblichen Vortrag und dazugehörige Beweisantritte liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Wann ist erstmaliger Zeugenbeweis in zweiter Instanz zulässig?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei freier "Alternativwohnung"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung: Zeitpunkt des Nutzungswunsches

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung und Bildung einer Wohngemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wahrunterstellung einer Behauptung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Alternativwohnung kann Eigenbedarfskündigung unglaubhaft machen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 72
  • MDR 2016, 1348
  • MDR 2017, 15
  • NZM 2016, 715
  • ZMR 2016, 852
  • BB 2016, 2433
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Zwar wird der Vermieter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen, weshalb eine entsprechende Entscheidung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren ist (BVerfGE 89, 1, 9; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 17).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Wenn dem Beklagten nämlich anderweitig geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestanden hätte, durch den der geltend gemachte Bedarf für den Hausmeister ohne nennenswerte Abstriche hätte gedeckt werden können, kann dies unter Umständen ein Indiz dafür darstellen, dass der geltend gemachte Bedarf nicht (ernsthaft) bestand, sondern nur vorgetäuscht war (vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 16).

    Der Kläger kann die vorliegend erhobenen Schadensersatzansprüche deshalb zwar nicht darauf stützen, dass der tatsächlich geltend gemachte Bedarf aus Rechtsgründen die ausgesprochene Kündigung nach § 573 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt hätte, wohl aber darauf, dass die vom Beklagten dargelegte Bedarfssituation in Wahrheit nicht vorgelegen hat - etwa mangels eines konkreten und ernsthaften Überlassungswunschs oder weil dem Beklagten anderweit Wohnraum zur Verfügung gestanden hat, in dem der angegebene Bedarf ohne wesentliche Abstriche hätte gedeckt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, aaO Rn. 16 f.).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine

    Dabei hat der Mieter im Hinblick darauf, dass das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist, Anspruch darauf, dass die Gerichte seinen gegen den Eigennutzungswunsch und den geltend gemachten Wohnbedarf vorgebrachten Einwänden in einer Weise nachgehen, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird (grundlegend: Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14 ff. mwN; siehe auch Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 18 f.; Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NZM 2016, 715 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14; JZ 2015, 1053 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 4; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).

    Voraussetzung einer zulässigen Wahrunterstellung ist, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14, juris Rn. 8; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, aaO Rn. 12).

  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Der Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin/Mieterin könnte somit grundsätzlich gemäß § 389 BGB wegen der Aufrechnung mit Ansprüchen der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 175, 71 Euro erloschen sein, wenn der Beklagten tatsächlich noch ein aufrechenbarer Gegenanspruch gegenüber der Klägerin aufgrund der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 in dieser Höhe zur Seite steht (AG Bremen, Urteil vom 27.07.2016, Az.: 17 C 68/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 685 ff.).
  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger kann insofern nämlich grundsätzlich gemäß § 389 BGB wegen der Aufrechnung mit Ansprüchen der Beklagten gegen die Kläger (teilweise) erloschen sein, wenn der Beklagten tatsächlich noch ein aufrechenbarer Gegenanspruch hier zur Seite gestanden hat (AG Bremen, Urteil vom 27.07.2016, Az.: 17 C 68/15, u. a. in: WuM 2016, Seiten 685 ff.).

    Wenn somit ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt nach gefestigter Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 26. November 1997, Az.: XII ZR 28/96, u. a. in: NJW 1998, Seiten 594 f.; BGH, Urteil vom 19.10.1995, Az.: IX ZR 82/94, u. a. in: NJW 1996, Seiten 321 ff.; BGH, Urteil vom 18.05.1994, Az.: XII ZR 188/92, u. a. in: NJW 1994, 2019 ff.; BGH, NJW 1992, 683; BGH, NJW 1976, 1315; KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 12 U 147/09, u. a. in: MDR 2010, Seiten 1109 f.; AG Bremen, Urteil vom 27.07.2016, Az.: 17 C 68/15, u. a. in: WuM 2016, Seiten 685 ff.) der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat.

    Nichts anders ist die Beweislast verteilt, wenn der Mieter gem. § 543 BGB kündigt, aber streitig ist, ob er selbst die Störung des vertragsmäßigen Gebrauchs zu vertreten hat (AG Bremen, Urteil vom 27.07.2016, Az.: 17 C 68/15, u. a. in: WuM 2016, Seiten 685 ff.).

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18
    Der Beklagten ist insoweit nicht die Möglichkeit abgeschnitten, weiteren Vortrag hierzu in einer wiedereröffneten Berufungsverhandlung zu halten, der nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen wäre (zur Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO im wiedereröffneten Berufungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 4 a; Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 19).
  • BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

    Gesundheitliche Beschwerden wegen drohender Räumung: Gutachten im Räumungsprozess

    Denn ein Vortrag in zweiter Instanz ist dann nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15; vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 27; Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 20; jeweils mwN).

    Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auch im Beschlussverfahren nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZR 200/06, NJW-RR 2007, 1221 Rn. 12; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, aaO Rn. 29; vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 23 [jeweils zu § 544 Abs. 7 ZPO aF]).

  • BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17

    Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der

    Nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht darf das Berufungsgericht in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Grenzen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 4 a; Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 19).

    Dass das Berufungsgericht auch nach der Zurückverweisung eines Rechtsstreits neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen darf, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 4 a; Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 19).

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19

    Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

    Dieses Vorgehen war nicht rechtsfehlerhaft, insbesondere kann dem Landgericht in diesem Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden; es ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht die unter Beweis gestellten Behauptungen insoweit nicht so übernommen hat, wie die Kläger sie aufgestellt haben (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.08.2016 - VIII ZR 178/15, zitiert nach juris, dort Rn. 12, mwN).
  • BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19

    Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht

  • AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

    Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

    Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf

  • BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 61/18

    Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

  • BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18

    Anfechtung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen

  • LG Berlin, 01.12.2016 - 67 S 323/16

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Berufung des Mieters auf die Verletzung

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14

    Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum

  • OLG Köln, 25.10.2018 - 10 UF 195/17

    Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18
  • OLG Frankfurt, 11.07.2017 - 8 U 150/16

    Arzthaftung: Anforderungen an den Klägervortrag zu Behandlungsfehlern (hier

  • OLG Stuttgart, 13.03.2017 - 9 U 2/17

    Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, muss er Baumängel beseitigen!

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