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   BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17   

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https://dejure.org/2017,45603
BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17 (https://dejure.org/2017,45603)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 (https://dejure.org/2017,45603)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2017 - 1 StR 173/17 (https://dejure.org/2017,45603)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG; § 2 Abs. 5 KraftStG; § 6 KraftStG; § 7 Nr. 3 KraftStG; § 15 Abs. 1 KraftStDV; § 267 Abs. 1 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 22 StVG
    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen: Bestehen einer Steuererklärungspflicht, keine Strafbarkeit der bloßen Nichtzahlung von Steuern); Urkundenfälschung (Kraftfahrzeugkennzeichen als zusammengesetzte Urkunde, Tateinheit mit Diebstahls des Fahrzeugs); Kennzeichenmissbrauch

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 23 Abs. 2 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB, § 49 Abs. 1, § 243 Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV, § 267 StGB, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 3 Satz 1 FZV, §§ 18, 23 StVZO, § 22 StVG, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 6 Abs. 1 PflVG, § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 3 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung, § 11 KraftStDV, § 16 Abs. 1 Satz 2 der KraftStDV, § 15 Abs. 1 KraftStDV, § 132 Abs. 3 Satz 2 GVG, § 154 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 430 Abs. 1 a.F. StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 1 Abs 1 Nr 3 KraftStG, § 2 Abs 5 KraftStG
    Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen; Verwendung von "Dublettenkennzeichen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen; Verwendung von "Dublettenkennzeichen"

  • rechtsportal.de

    Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen; Verwendung von "Dublettenkennzeichen"

  • datenbank.nwb.de

    Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Fahren mit Dublettenkennzeichen: Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dublettenkennzeichen - am falschen Fahrzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche Kfz-Kennzeichen - und die strafrechtlichen Konkurrenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung - durch die widerrechtliche Autonutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 87
  • NStZ 2018, 344
  • StV 2018, 429 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Bei dieser Sachlage ist außerdem § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt, da den Unternehmer hier als Empfänger von Gutschriften mit dem Regelsteuersatz eine besondere Verpflichtung zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft (vgl. hierzu BGH-Beschluss vom 23. August 2017 1 StR 173/17, wistra 2018, 130).
  • BGH, 29.01.2019 - 4 StR 593/18

    Urkundenfälschung (ausländische Kennzeichen an PKW)

    Diesbezüglich hätte es indes näherer Feststellungen im Urteil bedurft, da sich die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB, zumal bei ausländischen Kennzeichen, nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70 (zu ungestempelten oder entstempelten Kennzeichen); Beschlüsse vom 16. Mai 1989 - 1 StR 227/89, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 3 (zu ausländischen Kennzeichen); vom 23. August 2017 - 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 (zu Dublettenkennzeichen); Erb in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185; Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 148).
  • OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, Kfz-Kennzeichenschilder zusammen mit der Stempelplakette der Zulassungsstelle, mit der sie versehen sind, und dem Kraftfahrzeug, an dem sie angebracht sind, eine zusammengesetzte Urkunde bilden (vgl. BGHSt 45, 197, 200; BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -, juris Rn. 23; Fischer, a.a.O., § 267 Rn. 7, jew. m.w.N.).

    Das bedeutet, dass bei Verwendung ungestempelter oder entstempelter Kennzeichen mangels Urkundeneigenschaft nicht § 267 StGB, sondern lediglich der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG Anwendung finden kann (vgl. BGHSt 18, 66 ff.; BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -, juris Rn. 23; Fischer, a.a.O.).

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