Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • JurPC

    Preisnebenabreden

  • Jurion

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; Preisnebenabreden als ergänzende Regelungen

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

  • Betriebs-Berater

    Home"-Gebührenklausel eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

    Unwirksamkeit der "print

  • online-und-recht.de

    Preisabreden des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können

    Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

  • Verbraucherzentrale NRW PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten ("Preisnebenabreden")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Selbst ausdrucken, trotzdem zahlen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Servicegebühr für Online-Ticket zum Selberausdrucken und Gebühr für angeblichen Premium-Versand in Eventim-AGB unzulässig

  • heise.de (Pressemeldung, 23.08.2018)

    Eventims Gebühr für Online-Übermittlung von Tickets unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Home-Option

    Onlineverkauf von Veranstaltungstickets - und die print

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisnebenabreden zu den Versandkosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbst ausgedruckte Tickets: Eventim muss Gebühr streichen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wucherpreis für Ticketversand - Bundesgerichtshof kippt Preisklauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.08.2018)

    Eventim: Keine Gebühr für das Ausdrucken von Tickets

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten

Sonstiges (2)

  • Verbraucherzentrale NRW (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Home

    Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print

  • Verbraucherzentrale NRW (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr gekippt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1934
  • MDR 2018, 1361
  • GRUR 2019, 317
  • MMR 2019, 247
  • K&R 2018, 711



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

    Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 42; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14, jeweils mwN).

    Denn der im Bürgerlichen Recht geltende Grundsatz der Privatautonomie stellt es den Vertragsparteien im Allgemeinen frei, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, weshalb es insoweit regelmäßig auch an gesetzlichen Vorgaben und damit an einem Kontrollmaßstab fehlt (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14 mwN).

    Die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogenen (Preis-)Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber im Falle der Unwirksamkeit dispositives Recht treten kann (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO Rn. 15 mwN).

  • OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18

    Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags ist unwirksam!

    Nachdem eine geltungserhaltene Reduktion einer unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht stattfindet (BGH, Urteil vom 23.08.2018 - III ZR 192/17, ZIP 2018, 1934 Rn. 13), kann daher dahinstehen, ob eine automatische Verlängerung um einen kürzeren Zeitraum als drei Monate in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden könnte.
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