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   BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17   

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https://dejure.org/2018,25240
BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17 (https://dejure.org/2018,25240)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2018 - III ZR 192/17 (https://dejure.org/2018,25240)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2018 - III ZR 192/17 (https://dejure.org/2018,25240)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preisnebenabreden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 448 Abs 1 BGB, § 383 HGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden

  • IWW

    § 84 HGB, § ... 307 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 269 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 675, 670 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 84 HGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 383 HGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 807 BGB, § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB, § 269 Abs. 2 BGB, §§ 447 Abs. 1, 475 Abs. 2 BGB, §§ 929 ff BGB, § 90 BGB, § 448 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 670 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 BGB

  • JurPC

    Preisnebenabreden

  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; ...

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der "print@home"-Gebührenklausel eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Home

    Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können

    Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Selbstausdruck von Eintrittskarten - "print@home-Option"

  • Verbraucherzentrale NRW PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten ("Preisnebenabreden")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Selbst ausdrucken, trotzdem zahlen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Servicegebühr für Online-Ticket zum Selberausdrucken und Gebühr für angeblichen Premium-Versand in Eventim-AGB unzulässig

  • heise.de (Pressemeldung, 23.08.2018)

    Eventims Gebühr für Online-Übermittlung von Tickets unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Onlineverkauf von Veranstaltungstickets - und die print@home-Option

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisnebenabreden zu den Versandkosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbst ausgedruckte Tickets: Eventim muss Gebühr streichen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Preisabreden des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wucherpreis für Ticketversand - Bundesgerichtshof kippt Preisklauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.08.2018)

    Eventim: Keine Gebühr für das Ausdrucken von Tickets

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot für Eventim bezüglich überhöhter Ticket-Gebühren - Rückforderungsansprüche?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Ticketpreise und Premiumversandkosten von Eventim

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Ticketkauf: Rechtmäßigkeit der Gebühren für den Premiumversand und der Servicegebühr

Sonstiges

  • Verbraucherzentrale NRW (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr gekippt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 47
  • ZIP 2018, 1934
  • MDR 2018, 1361
  • GRUR 2019, 317
  • VersR 2019, 173
  • WM 2018, 2290
  • MMR 2019, 247
  • BB 2018, 2317
  • K&R 2018, 711
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20

    Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

    Da die Beklagte in der Einleitung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführt, grundsätzlich im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittlerin oder Kommissionärin tätig zu sein, und damit offen lässt, ob sie als Handelsvertreterin oder Kommissionärin nach außen auftritt, ist nach § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen und vorliegend für sämtliche Vertragsschlüsse von einer Tätigkeit der Beklagten als Kommissionärin auszugehen (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 16 - Preisnebenabreden).

    Soweit die Beklagte als Kommissionärin i. S. d. § 383 HGB Eintrittskarten für Veranstaltungen Dritter vertreibt, schließt sie im eigenen Namen mit dem Kunden einen Kaufvertrag über die Eintrittskarte (sog. Ausführungsgeschäft) und wird aus diesem selbst unmittelbar zur Forderung des Kaufpreises nach §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 2 BGB berechtigt und nach §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als so genanntes kleines Inhaberpapier i. S. d. § 807 BGB gem. §§ 793 Abs. 1, 797 S. 1 BGB verbrieft (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 19 - Preisnebenabreden).

    Weiterreichende Hauptleistungspflichten der Beklagten bestehen nicht (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 19 - Preisnebenabreden; OLG Hamm, Urt. v. 30.07.2009, Az.: 4 U 69/09 = NJOZ 2009, 4173).

    Da die Beklagte jedoch nicht für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung verantwortlich ist (OLG Hamm, Urt. v. 30.07.2009, Az.: 4 U 69/09 = NJOZ 2009, 4173, 4175; vgl.: BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 19 - Preisnebenabreden), fehlt es aber insoweit an einer Pflichtverletzung ihrerseits.

    Da sie unterschiedslos für alle von der Beklagten ausgeübten Geschäftsarten gelten soll, ist die Klausel insgesamt und damit auch bei ihrer Verwendung im Rahmen der Eigenveranstaltungen und des Vermittlungsgeschäfts unwirksam (vgl. BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 13 - Preisnebenabreden).

    Für die Annahme eines gesonderten Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Kommissionärin und dem Kunden, der als Hauptleistung die Versendung bzw. Übermittlung der erworbenen Eintrittskarte gegen Entgelt zum Gegenstand hat, ist daneben kein Raum (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 21 - Preisnebenabreden).

    Der Kunde kann damit die Höhe des wirtschaftlichen Risikos im Hinblick auf die ausweislich der Klausel nicht erstattungsfähigen Vorverkaufsgebühren nicht abschätzen, ihm fehlt auch bei der Abrechnung jede Kontrollmöglichkeit (vgl. zur "print@home-Option": BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 29 - Preisnebenabreden; OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 = NJOZ 2017, 1050, 1053 Rn. 38).

  • KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

    Zur Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung

    Wollte man annehmen, dass rechtlich auch vertretbar ist, dass die Klausel den (seltenen) Fall der Mietreduzierung nach § 313 BGB mit regeln sollte, so geht dies zu Lasten des Verwenders mit der Folge, dass zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (vgl. BGH, WM 2018, 2290, Rn 16 m.w.N.).
  • AG Bremen, 02.10.2020 - 9 C 272/20

    Coronakrise: Konzertabsage, Eintrittskarte, Rückzahlungsanspruch

    Denn der vorliegende Ticketerwerb ist - wie auch die Beklagte zutreffend vorträgt - als Rechtskauf zu qualifizieren (vgl. BGH NJW 2019, 47).
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