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   BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17   

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https://dejure.org/2018,25240
BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17 (https://dejure.org/2018,25240)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2018 - III ZR 192/17 (https://dejure.org/2018,25240)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2018 - III ZR 192/17 (https://dejure.org/2018,25240)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 448 Abs 1 BGB, § 383 HGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden

  • JurPC

    Preisnebenabreden

  • Wolters Kluwer

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; Preisnebenabreden als ergänzende Regelungen

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

  • Betriebs-Berater

    Home"-Gebührenklausel eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

    Unwirksamkeit der "print

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können

    Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

  • Verbraucherzentrale NRW PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten ("Preisnebenabreden")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Selbst ausdrucken, trotzdem zahlen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Servicegebühr für Online-Ticket zum Selberausdrucken und Gebühr für angeblichen Premium-Versand in Eventim-AGB unzulässig

  • heise.de (Pressemeldung, 23.08.2018)

    Eventims Gebühr für Online-Übermittlung von Tickets unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Home-Option

    Onlineverkauf von Veranstaltungstickets - und die print

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisnebenabreden zu den Versandkosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbst ausgedruckte Tickets: Eventim muss Gebühr streichen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Preisabreden des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wucherpreis für Ticketversand - Bundesgerichtshof kippt Preisklauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.08.2018)

    Eventim: Keine Gebühr für das Ausdrucken von Tickets

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot für Eventim bezüglich überhöhter Ticket-Gebühren - Rückforderungsansprüche?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Sonstiges (2)

  • Verbraucherzentrale NRW (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Home

    Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print

  • Verbraucherzentrale NRW (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr gekippt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 47
  • ZIP 2018, 1934
  • MDR 2018, 1361
  • GRUR 2019, 317
  • VersR 2019, 173
  • WM 2018, 2290
  • MMR 2019, 247
  • BB 2018, 2317
  • K&R 2018, 711
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage

    Als Allgemeine Geschäftsbedingung unterliegt die Gerichtsstandsvereinbarung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und ist vom Revisionsgericht selbst auszulegen (vgl. st. Rspr., s. nur Senat, Urteile vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16 und vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 16; jew. mwN).
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

    Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 42; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14, jeweils mwN).

    Denn der im Bürgerlichen Recht geltende Grundsatz der Privatautonomie stellt es den Vertragsparteien im Allgemeinen frei, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, weshalb es insoweit regelmäßig auch an gesetzlichen Vorgaben und damit an einem Kontrollmaßstab fehlt (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14 mwN).

    Die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogenen (Preis-)Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber im Falle der Unwirksamkeit dispositives Recht treten kann (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO Rn. 15 mwN).

  • BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

    Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern

    Einer Reduzierung der Pauschale auf eine zulässige Höhe - vorliegend die Kosten für den Druck, die Kuvertierung, Frankierung sowie Versendung der Mahnung in Höhe von 0, 7643 EUR - steht das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 18; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 38; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 13; st. Rspr.) entgegen (vgl. Erman/Roloff, aaO § 309 Rn. 50; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2013, § 309 Nr. 5 Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18

    Grundstücks- und Wohnungsmakler: Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel für den

    Nachdem eine geltungserhaltene Reduktion einer unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht stattfindet (BGH, Urteil vom 23.08.2018 - III ZR 192/17, ZIP 2018, 1934 Rn. 13), kann daher dahinstehen, ob eine automatische Verlängerung um einen kürzeren Zeitraum als drei Monate in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden könnte.
  • BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

    Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!

    Dabei ist ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Auftragnehmers nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Vertragsbestimmung zu fragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17 Rn. 16, NJW 2019, 47).
  • BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18

    Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung

    Diese Beschränkungen bestehen aber nicht, wenn es um die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, BB 2018, 2317 Rn. 16) oder die Auslegung von typischen Vertragsgestaltungen geht, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus regelmäßig mit gleichförmigem Inhalt im geschäftlichen Verkehr verwendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 20).
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