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   BGH, 23.09.1952 - 1 StR 750/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,205
BGH, 23.09.1952 - 1 StR 750/51 (https://dejure.org/1952,205)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1952 - 1 StR 750/51 (https://dejure.org/1952,205)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1952 - 1 StR 750/51 (https://dejure.org/1952,205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 199
  • NJW 1953, 192



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 14.02.2002 - 4 StR 272/01

    Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (formlose Bekanntmachung der Ermittlungen);

    Die Beanstandung von Maßnahmen der Verhandlungsleitung stellt jedoch eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO dar und ist daher in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen (KM., vgl. BGHSt 3, 199, 202; Gollwitzer aaO § 238 Rdn. 37; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 273 Rdn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 238 Rdnr. 16).
  • BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85

    Protokollierung einer Protokollverlesung

    Die Vorhalte selbst, bloße Vernehmungsbehelfe, durfte die Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung nicht zugrunde legen, verwertbar ist in einem solchen Fall allein das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Zeugen zurückkehrt und nunmehr von ihm bekundet wird (RGSt 69, 88, 90; BGHSt 3, 199, 201; 14, 310, 311 f [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; 21, 149, 150).

    Zwar hätte es bei der oben dargestellten Verfahrenslage - gegebenenfalls neben der Vernehmung der Verhörspersonen - zum Urkundenbeweis gemäß § 253 StPO übergehen, d.h. die früheren Vernehmungsniederschriften verlesen und auf Grund dessen unmittelbar deren Inhalt feststellen können (BGHSt 3, 199, 201; 3, 281, 283; 11, 338, 340; 20, 160, 162; BGH, Urteile vom 2. März 1983 - 2 StR 744/82 - und vom 15. Mai 1985 - 2 StR 65/85 S. 8; …

  • BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

    Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

    Damit genügt er lediglich seiner Pflicht, die Auskunftspersonen, denen der Vorhalt gilt, zu wahrheitsgemäßen Angaben zu veranlassen (vgl. BGHSt 3, 199 f; BGH Strafverteidiger 1984, 99 ff); im übrigen erweitert er damit zugleich die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten, der dadurch Gelegenheit erhält, die ihm bekanntgegebene Auffassung des Vorsitzenden zu bekämpfen und womöglich zu widerlegen.
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