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   BGH, 23.09.1959 - V ZR 37/58   

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https://dejure.org/1959,1467
BGH, 23.09.1959 - V ZR 37/58 (https://dejure.org/1959,1467)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1959 - V ZR 37/58 (https://dejure.org/1959,1467)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1959 - V ZR 37/58 (https://dejure.org/1959,1467)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 2119
  • MDR 1959, 997
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93

    Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

    bb) Insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Auslegung von Prozeßerklärungen, Parteivorbringen und Parteihandlungen der freien Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt (so die wohl h.M., vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1959 - V ZR 37/58 - NJW 1959, 2119, vom 14. November 1989 - XI ZR 97/88 - NJW-RR 1990, 366, 367 und vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90 - NJW 1991, 2360, 2361 a.E.; RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, BGB, 12. Aufl. § 133 Rdn. 70 m.N.; Rosenberg/Gottwald, Zivilprozeßrecht 15. Aufl. § 65 III; Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 549 Anm. B III c 3 m.w.N.), oder ob die Auslegung von Prozeßerklärungen zumindest insoweit, als es um deren sachlichrechtlichen Inhalt geht, wie bei sonstigen privatrechtlichen Erklärungen nur daraufhin nachzuprüfen ist, ob der Tatrichter gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1968 - VII ZR 152/65 - MDR 1968, 576 m.N.; Stein/Jonas/Grunsky aaO. §§ 549, 550 Rdn. 45).
  • OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17

    Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im

    d) Der Besitz der Originalvollmacht (vgl. BGH NJW 1959, 2119/2120) ist hier unerheblich.
  • BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 129/88

    Klagerücknahme durch schlüssiges Verhalten

    Entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht besteht eine Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts auch nicht etwa deshalb, weil es um eine Prozeßhandlung aus einem anderen Rechtsstreit geht (BGH Urteil vom 23. September 1959 - V ZR 37/58 = NJW 1959, 2119).
  • OLG Saarbrücken, 18.07.1991 - 5 W 16/91

    Wirksamkeit einer vertragsmäßigen Zuwendung an den Ehegatten des Erblassers im

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  • BayObLG, 18.12.1995 - 1Z BR 111/95

    Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung

    Ob die Bindung generell auch dann nicht gilt, wenn die Erklärung in einem anderen, nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren abgegeben wurde (so BGH NJW 1959, 2119 und OLG.Saarbrücken aaO.; vgl. auch Zöller/Gummer § 550 Rn. 11 und Jansen aaO.), läßt der Senat offen.
  • BayObLG, 24.04.1985 - BReg. 3 Z 30/85

    Kostenhaftung und Auslegung von Grundbuchanträgen

    Dem steht hier nicht entgegen, daß die Anträge des Notars nicht im Kostenansatzverfahren, auf das sich die Rechtsbeschwerde bezieht, sondern im Eintragungsverfahren gestellt worden sind; in diesem ist eine - möglicherweise bindende - gerichtliche Entscheidung über den Inhalt der Anträge nicht ergangen (vgl. BGH NJW 1959, 2119 ).
  • BGH, 11.03.1982 - III ZR 171/80

    Bejahung eines Feststellungsinteresses - Anerkennung eines deutschen Urteils aus

    Dieser kann als verfahrensrechtliche Erklärung vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachgeprüft werden (BGHZ 4, 328, 334); die Abgabe der Erklärungen in einem anderen Prozeß ändert hieran nichts, solange nicht in dem anderen Verfahren rechtskräftig über die Erklärungen entschieden ist (BGH Urt. v. 23. September 1959 - V ZR 37/58 = NJW 1959, 2119).
  • BGH, 25.05.1965 - V ZR 5/63

    Verkauf eines von Holzschädlingen befallenen Fachwerkgebäudes - Für den

    Diese Ausführungen sind in der Revisionsinstanz unbeschränkt nachprüfbar (BGHZ 4, 328, 334 [BGH 24.01.1952 - III ZR 196/50]; 22, 267, 269 [BGH 29.11.1956 - III ZR 121/55]; LM ZPO § 39 Nr. 3 Bl. 2; Urteile des erkennenden Senats vom 23. September 1959, V ZR 37/58, NJW 1959, 2119, vom 31. Oktober 1962, V ZR 67/61, S. 6, und vom 22. Mai 1963, V ZR 64/61, S. 5 f).
  • BGH, 31.10.1962 - V ZR 67/61

    Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache durch eine nach

    Der erkennende Senat - der die Urteilsformel als verfahrensrechtliche Erklärung selbständig auszulegen hat (BGH NJW 1959, 2119) - entnimmt hieraus, daß das Berufungsgericht über die Widerklage lediglich im Rahmen der gestellten Anträge zu entscheiden beabsichtigte und entschieden hat; daran ändert auch der Umstand nichts, daß die zuletzt angeführte Urteilsstelle sich auf den früheren Drittbeklagten U. bezieht.
  • BGH, 27.09.1961 - V ZR 15/60

    Rechtsmittel

    Da es sich um verfahrensrechtliche Vorgänge, wenn auch in einem anderen gerichtlichen Verfahren, handelt und über sie noch nicht rechtskräftig entschieden ist, unterliegen sie der freien Nachprüfung und Auslegung durch das Revisionsgericht (BGH LM ZPO § 549 Nr. 50 = NJW 1959, 2119 = JZ 1959, 776 = MDR 1959, 997).
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