Dabei hat der Senat erkannt, dass die mit den Hilfsaufrechnungen verfolgten Forderungen, soweit diese in dem Urkundenprozess geltend gemacht worden sind, nicht bestehen und nicht etwa die Aufrechnung nach § 598 ZPO als im Urkundsprozess unstatthaft zurückgewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1971 - VII ZR 27/70, NJW 1973, 2226).

Zudem ist im Urkundenprozeß die Aufrechnung des Beklagten gegen eine urkundlich bewiesene Forderung des Klägers eine Einwendung im Sinne von § 598 ZPO, die, wenn sie nicht mit den im Urkundenprozeß zulässigen Mitteln von dem Beklagten bewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist (BGH LM Nr. 1 zu § 598 ZPO = MDR 1972, 41;… ZöllerGreger, ZPO, 21. Aufl., § 595 Rdn. 3 und § 598 Rdn. 4).

Kann die Gegenforderung nicht mit den Beweismitteln des § 595 Abs. 2 ZPO nachgewiesen werden, ist der Aufrechnungseinwand gem. § 598 ZPO in den Gründen des Vorbehaltsurteils zurückzuweisen (BGH MDR 72, 41).