Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90   

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https://dejure.org/1991,119
BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
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Video

GmbH-Geschäftsführer, qualifizierter faktischer Konzern

Volltextveröffentlichungen (8)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Qualifizierter faktischer GmbH-Konzern: Konzernhaftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers und Einzelkaufmanns - Verlustausgleichspflicht des Einmanngesellschafters - Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen das ausgleichspflichtige Konzernunternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Einmann-Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Grundsätzen des qualifizierten faktischen Konzerns bei einzelkaufmännischer Tätigkeit ("Video")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 302, § 303; GmbHG § 1, § 13
    Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - Gläubigerschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Einzelunternehmer, faktischer GmbH-Konzern, faktischer Konzern, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Konzernrecht, qualifizierte Eingriffe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 187
  • NJW 1991, 3142
  • ZIP 1991, 1354
  • MDR 1991, 1148
  • WM 1991, 1837
  • BB 1991, 2173
  • DB 1991, 2176
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    Der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (Klarstellung zu BGHZ 115, 187 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] = NJW 1991, 3142).

    Deshalb kann auch eine solche "Unternehmen" im Sinne konzernrechtlicher Schutzbestimmungen sein (BGHZ 69, 334, 338 [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; BGHZ 95, 330, 337 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; BGHZ 115, 187, 189) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].

    Die Frage, ob es angebracht ist, bei einer natürlichen Person als "Konzernspitze" den Interessenausgleich nicht durch Belastung ihres Privatvermögens, sondern - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - durch einen Haftungsverbund zwischen den einzelnen ihr "gehörenden" Gesellschaften herbeizuführen, wenn sich ihre unternehmerische Betätigung in der Beteiligung an diesen Gesellschaften erschöpft (vgl. insbesondere K. Schmidt, ZHR 155 (1991), 417 ff., 432 ff.), ist hier - ebenso wie im Urteil des Senats vom 23. September 1991 (BGHZ 115, 187, 190 f.) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - nicht zu beantworten.

    Der Senat hat eine auf konzernrechtliche Gesichtspunkte gestützte, gegen den unternehmerisch noch anderweitig engagierten Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gerichtete Klage wegen der "großen Prozeßschwierigkeiten der klagenden Partei" bereits dann als schlüssig angesehen, wenn feststeht, daß er die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft dauernd und umfassend ausgeübt hat (BGHZ 95, 330, 344) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; er hat es als Sache des herrschenden Unternehmens angesehen darzulegen, daß die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 107, 7, 18; BGHZ 115, 187, 194) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].

  • BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04

    Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig

    Danach dient zwar die Verlustübernahmepflicht "zumindest auch dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Kapitalsicherungsvorschriften im Vertragskonzern ... außer Kraft gesetzt sind" (BGHZ 115, 187, 197 "Video"; BGHZ 107, 7, 18 "Tiefbau"), weil gemäß § 291 Abs. 3 AktG Leistungen der Gesellschaft aufgrund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60 AktG gelten.

    Das kann im Interesse des Gläubigerschutzes sowie vor dem Hintergrund, dass § 302 AktG zumindest auch dazu dient, einen Ausgleich für die im Vertragskonzern außer Kraft gesetzten Kapitalerhaltungsvorschriften zu schaffen (Senat, BGHZ 107, 7, 18; 115, 187, 197), nicht hingenommen werden.

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe) ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 -; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 285/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) .
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