Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 78 Abs. 1 Nr. 10 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 205 StPO
Verjährungsunterbrechung (unzulässige Analogie; vorläufige Einstellung); zwingende Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage (Ausnahmefall; Geringfügigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Mittäterschaftlich begangener schwerer Raub; Verfahrenshindernis der Verjährung; Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe; Ausspruch der rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 205; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StGB § 78 Abs. 1 Nr. 10; ; StGB § 58 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 205; StGB § 78 Abs. 1 Nr. 10
Verjährungsunterbrechung durch Einstellung nach § 205 StPO - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 148
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89
Tatrichter - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Betäubungsmittel - Verjährung
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03
Der Eintritt der Verjährung führt hier nicht zur Einstellung des Verfahrens, sondern zum Freispruch, weil der rechtlich mit dem verjährten Vorwurf der Körperverletzung zusammentreffende schwerere Vorwurf des Raubes nicht nachweisbar war (vgl. BGHSt 36, 340, 341 m. w. N.). - BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03
Diese Begründung übersieht, daß bei Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB die erbrachten Leistungen in der Regel angerechnet werden müssen (BGHSt 36, 378, 381; BGH NJW 2001, 692;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 58 Rdn. 6). - BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03
Diese Begründung übersieht, daß bei Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB die erbrachten Leistungen in der Regel angerechnet werden müssen (BGHSt 36, 378, 381; BGH NJW 2001, 692;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 58 Rdn. 6).