Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1492
BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00 (https://dejure.org/2003,1492)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00 (https://dejure.org/2003,1492)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00 (https://dejure.org/2003,1492)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nachweis der Echtheit einer Unterschrift; Beweisvereitelung durch bewusstes ständiges Abwandeln der eigenen Unterschrift; Unwiderlegbarkeit des Fälschungseinwands mit Hilfe eines Schriftsachverständigengutachtens; Zulassung von Beweiserleichterungen; Umkehr der Beweislast; Vorsätzliche Beweisvereitelung Indiz für Vorliegen der zu beweisenden Tatsache; Verwertungsverbot heimlich gefertigter Tonbandaufzeichnungen

  • kkh.de PDF

    Beweisvereitelung durch Vielfalt von Unterschriftsvarianten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorsätzliche Beweisvereitelung einer Partei durch bewusst vielfältige und variierende Gestaltung ihrer Unterschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 286 444
    Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der Unterschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beweiswürdigung bei häufig wechselnden Unterschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 286, 444
    Vorsätzliche Beweisvereitelung einer Partei durch bewusst vielfältige und variierende Gestaltung ihrer Unterschriften

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterschriften-"Künstler" - Unterschrift in vielen Varianten: planmäßige Fälschung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Beweisrecht - Beweisvereitelung: "Tausendundeine" Unterschrift

  • opus-bayern.de PDF, S. 165 (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Beweisvereitelung im Zivilprozess // Vorsätzliche oder grob verschuldete Beweisvereitelung (Daniela Fröhlich)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 222
  • MDR 2004, 290
  • WM 2003, 2325



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208 unter B II 2, insoweit in BGHZ 131, 163 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204 unter I 4 b; Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450 unter II 2 a; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325 unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

    Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, kann eine Beweisvereitelung auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein musste (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222 m.w.N.).

    Dabei obliegt es tatrichterlicher Wertung, ob der jeweilige Sachverhalt eine vollständige Umkehr der Beweislast oder lediglich Beweiserleichterungen rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2005 - IV ZR 62/04, NJW-RR 2005, 1051, 1052; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222; Urteil vom 28. November 2000 - X ZR 194/97, zitiert nach juris, Tz. 25; Urteil vom 11. März 1993 - III ZR 182/91, zitiert nach juris, Tz. 11).

  • LG Münster, 28.09.2015 - 2 O 374/14

    Schadensersatzklage nach Sportunfall während eines Inline-Skating-Kurses

    Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325; Urt. v. 23.10.2008 - VII ZR 64/07, MDR 2009, 80; BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf gerichtet sein, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222).

    bb) Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können zugunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222; Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 22 ff.; Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 Rn. 23 mwN).

  • OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05

    Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises

    Aber selbst wenn sich ergeben würde, dass die Beklagte vor längerer Zeit in den Besitz der Karten gelangt ist und diese vernichtet hat, würde dies aller Wahrscheinlichkeit nach beweisrechtlich bedeutungslos sein, da der Vorwurf der Beweismittelvernichtung ein subjektives Element enthält und dementsprechend nur gerechtfertigt ist, wenn die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung erkennbar war (BGH NJW 2004, 222f).
  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06

    Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem

    Ist der Klägerin dadurch der Beweis der Berufsunfähigkeit unmöglich gemacht oder erschwert worden, kann dies zu Lasten der Beklagten gehen (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434 unter II 1 b bb; vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00 - NJW 2004, 222 unter II 1 a, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung

    Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen zugute kommen, wenn der Gegner den Beweis vereitelt oder erschwert, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls grundsätzlich geklärt (vgl. Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00 - NJW 2004, 222 unter II 1 a und vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94 - NJW 1998, 79 unter I 4 jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 132/15

    Rechtsfolgen der Nichtermöglichung einer Ortsbesichtigung des gerichtlich

    Eine Beweisvereitelung kann auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein musste (BGH NJW 2009, 360 ; BGH NJW 2004, 222 ).

    Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf gerichtet sein, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH NJW 2004, 222 ; BGH NJOZ 2016, 1563; BGH NJW 2008, 982 ).

    Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH NJOZ 2016, 1563; BGH NJW 2004, 222 ; BGH NJW 2006, 434 ; BGH NJW 2009, 360 ).

  • LG München I, 15.02.2007 - 7 O 21384/03

    Handel mit Filmrechten

    Dies stelle den Tatbestand der vorsätzlichen Beweisvereitelung dar (vgl. BGH NJW 2004, 222), so dass der Kläger aus dem von ihm vorgelegten Grundvertrag keinerlei Rechtsstellung ableiten könne.
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 149/16

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich handelsüblicher

    Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf gerichtet sein, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH NJW 2004, 222; WRP 2016, 35, 38 f. Rn. 29).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

    Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei

  • LG Marburg, 19.09.2014 - 5 O 53/09

    Zum Umfang der abgeltenden Wirkung eines mit einem Gesamtschuldner

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 14/05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch

  • OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07

    Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis

  • OLG München, 08.08.2018 - 3 U 1786/17

    Rückzahlung von Werklohn und Schadensersatz wegen unsachgemäß vorgenommener

  • OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

    Umkehr der Beweislast bei bewusster Beweisvereitelung; Haftung wegen

  • OLG Braunschweig, 23.11.2015 - 9 U 18/15

    Beweisvereitelung und Umkehr der Beweislast

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2015 - 5 U 4/15

    Abgrenzung von Unfall- und Betriebsschaden in der Fahrzeugversicherung

  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08

    Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 10 Sa 212/14

    Beweisvereitelung - Schweigepflicht über den Tod hinaus

  • OLG Schleswig, 15.05.2008 - 16 U 124/06

    Beweislast bei überhöhter Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

  • OLG Bamberg, 07.07.2015 - 5 U 19/15

    Mehrere Schadensursachen möglich: Hilft dem Auftraggeber der Anscheinsbeweis?

  • KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09

    Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?

  • LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 158/14

    Abgewinkelte Borsten

  • AG Stendal, 10.07.2012 - 3 C 192/11
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