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   BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2549
BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00 (https://dejure.org/2004,2549)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2004 - IX ZR 421/00 (https://dejure.org/2004,2549)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00 (https://dejure.org/2004,2549)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Kenntniszeitpunktes hinsichtlich einer Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung; Annahme des Verjährungsbeginns bei Information des gesetzlichen Vertreters eines geschädigten Minderjährigen durch den strafrechtlichen Verfahrensstand von den anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen ; Zumutbarkeit einer Rechtsverfolgung durch Klageerhebung oder Adhäsionsantrag bei Übernahme eines außergewöhnlichen Beweisrisikos und persönlicher Nichtüberzeugung von der Wahrheit der erhobenen Vorwürfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 Abs. 1 (a.F.) § 199 Abs. 1 Nr. 2 (n.F.)
    Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger Sachverhaltsfeststellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsrecht - Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 69
  • MDR 2005, 211
  • FamRZ 2004, 1950
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    (1) Die erforderliche Kenntnis bezieht sich dabei auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 1999, 2734, 2735; NJW-RR 2005, 69, 70; WM 2013, 1578; NJW 2015, 1007 Rn.14).

    Zweifel an dem Schaden und an der Person des Ersatzpflichtigen dürfen hiernach nicht mehr bestehen (BGH, NJW-RR 2005, 69, 70).

    Wann Geschädigte, die ihre Kenntnis auf keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen des Schädigungsvorgangs stützen können, aus anderen Quellen hinreichend zuverlässige Aufschlüsse für eine Rechtsverfolgung gegen den Schädiger gewonnen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, NJW-RR 2005, 69, 70).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    cc) Maßgeblich sind grundsätzlich die Kenntnisse der anspruchsberechtigten Person, seines gesetzlichen Vertreters (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69, 70) oder des zur Verfügung über den Anspruch Befugten (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 199 Rn. 55).
  • BGH, 02.11.2016 - XII ZB 583/15

    Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den

    Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten (vgl. BGH Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00 - FamRZ 2004, 1950, 1951 vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323 mwN und vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74 - FamRZ 1976, 212, 213 - jeweils zum Beginn der Verjährung; OLG Celle FamRZ 2012, 567 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 59; OLG Bamberg FamRZ 1992, 220; zur gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Koblenz FamRZ 2015, 1122; OLG Köln FamRZ 2001, 245; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn. 10; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9).
  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht

    Die Klägerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt Feststellungsklage gegen den Beklagten persönlich erheben (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - III ZR 99/03, ZIP 2004, 763, 764; Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69 ff) oder aber - was vielleicht noch näher gelegen hätte - dem Beklagten persönlich im Prozeß gegen ihn als Verwalter den Streit verkünden können (§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F.).
  • OLG Oldenburg, 12.07.2011 - 13 U 17/11

    Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs: Verjährungsbeginn bei Verdrängung

    a) Dabei kommt es auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter an, wenn der Verletzte geschäftsunfähig oder - wie hier - beschränkt geschäftsfähig ist (BGH, Urteile vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323, unter II 1 a, und vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69, unter II 1, jeweils m.w.N.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 558).

    Damit ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, zunächst davon auszugehen, dass die Verjährung mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Klägers - am 25. Dezember 1994 - begonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2004, aaO, unter I; die Vorschrift des § 208 Satz 1 BGB nF, nach der die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Gläubigers gehemmt ist, kann im Streitfall nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB noch nicht angewendet werden).

    15 Für den Beginn der Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB aF (und - für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2002 - gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF) ist eine Kenntnis erforderlich, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, mindestens in Form einer Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, ermöglicht; begründete Zweifel an dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen dürfen nicht mehr bestehen (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, aaO, unter II 1 m.w.N.).

  • BGH, 21.01.2005 - IX ZR 186/01

    Voraussetzungen der Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf die Verjährung von

    Die Voraussetzungen einer solchen Hinweispflicht, die nach der Rechtsprechung des Senats nur in sehr engen Grenzen besteht (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247, vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, FamRZ 2004, 1950) sind in Streitfall nicht gegeben.
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 55/10

    Hinweispflicht bzgl. der Verjährung bei Vorliegen eines beschränkten Mandats zur

    Das gilt sogar, wenn solche Ansprüche gegen einen Dritten zu verjähren drohen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 16) oder zwar denselben Gegner haben, jedoch ein anderes Rechtsgebiet betreffen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69 f für den Nebenklägervertreter im Strafprozess angesichts drohender Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den Angeklagten).
  • OLG Koblenz, 08.08.2012 - 5 U 175/12
    Vielmehr ist das Wissen des gesetzlichen Vertreters maßgeblich (BGH NJW 1989, 2323 ; BGB , NJW-RR 2005, 69 ; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB , 2009, § 199 Rn. 57).
  • LAG Niedersachsen, 16.01.2012 - 9 Sa 395/11

    Beginn der Verjährung mit Kenntnis vom Schuldner

    Ausnahmen gelten bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten der Sachverhaltsfeststellung und unklarer Beweislage (vgl. Palandt/Heinrichs, § 199 Rn. 32 und 33 m.w.N., BGH vom 23.09.2004, IX ZR 21/00, NJW-RR 2005, S. 69 -71; BGH, NJW 2000, S. 1499, BGHZ 122, S. 317/325).
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