Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3368
BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07 (https://dejure.org/2008,3368)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2008 - XI ZR 263/07 (https://dejure.org/2008,3368)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07 (https://dejure.org/2008,3368)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Subjektive Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung; Begriff der Zumutbarkeit einer Klageerhebung im Zusammenhang mit der Frage nach einer für den Beginn der Verjährung hinreichenden Kenntnis; Minderung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs aufgrund durch eine Fondsbeteiligung erlangter Steuervorteile; Zur Begründung eines Bereicherungsanspruchs maßgebliche tatsächliche Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 171 § 172 § 199 § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
    Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

    Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt, weiß (Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, WM 2008, 729, 732, Tz. 26, für BGHZ 175, 161 ff. vorgesehen , vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, 2156, Tz. 14 und XI ZR 263/07, Umdruck S. 8, Tz. 13).

    Es ist in der Regel nicht erforderlich, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (Senat , Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, 1349, Tz. 27 und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 aaO, Tz. 15 sowie XI ZR 263/07, Umdruck S. 9, Tz. 14).

    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senat , Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 aaO, Tz. 15 und XI ZR 263/07, Umdruck S. 9, Tz. 14, jeweils m.w.Nachw.).

    Für die Frage der Zumutbarkeit der Klageerhebung, die der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 aaO, Tz. 17 und XI ZR 263/07, Umdruck S. 10, Tz. 16, jeweils m.w.Nachw.), kommt es entgegen der Ansicht der Revision nicht auf das in der Literatur umstrittene Recht zur Tilgungsverrechnung an, das der Kläger in erster Linie für sich in Anspruch nimmt.

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (Senat, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 17 und XI ZR 263/07, juris, Tz. 16).
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Daher sind ihm die aus dieser Kapitalanlage resultierenden Vorteile, d.h. die Fondsausschüttungen und Steuervorteile, zu belassen (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, Tz. 33 und XI ZR 263/07, Tz. 29).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16

    Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von

    Bei einer solchen Fallkonstellation ist die unterbliebene Geltendmachung eines Anspruchs möglicherweise nicht als unzumutbar anzusehen (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07 - Rdn. 18, juris; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI 348/13 - Rdn. 46,juris).
  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

    Dies kann indes nicht in dem Fall angenommen werden, dass die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; dies führt zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns (vgl. nur BGH, Urteile 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23 und vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, BeckRS 2008, 22079 Rn. 18).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

    Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von

    Bei einer solchen Fallkonstellation kann die Geltendmachung gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage als unzumutbar anzusehen sein (BGH, Urt. v. 23.09.2008 - XI ZR 263/07, juris Rn. 18; Urt. v. 28.10.2014 - XI 348/13, juris Rn. 46).
  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09

    Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines

    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteil vom 20.01.2009, XI ZR 504/07, WM 2009, 61 ff.; BGH, Urteil vom 23.09.2008, XI ZR 263/07, zitiert bei iuris).

    Ob die Klägerin aus der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände die rechtlich zutreffenden Schlüsse gezogen habt, namentlich erkannte oder erkennen musste, dass eine Gesamtbetragsangabe bis zum Ende der Zinsbindungsfrist - zudem ohne Einschluss der Restschuld - einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Ziff. 1b S. 2 VerbrKrG a.F. begründet und sie damit Zinszahlungen über 4 % nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zurückfordern konnte, ist demgegenüber unerheblich (vgl. BGH, WM 2008, 1346 ff.; BGH, Urteil vom 23.09.2008, XI ZR 263/07, zitiert bei iuris).

  • AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13

    Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen

    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 13ff).

    Fehlt es danach an der Zumutbarkeit der Klageerhebung, so ist der Verjährungsbeginn bis zur objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 18).

  • AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines

    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 13ff).

    Fehlt es danach an der Zumutbarkeit der Klageerhebung, so ist der Verjährungsbeginn bis zur objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 18).

  • OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 23 U 119/09

    Rechtsstreit um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vom Treuhänder

    Eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage liegt aber in einem Fall wie dem vorliegenden nicht vor, da die Rechtslage durch verschiedene Urteil des BGH in den Jahren und 2001 geklärt und dies auch in Fachzeitschriften publiziert wurde (BGH XI ZR 263/07, Urteil vom 23.09.2008, bei Juris).

    Für den Kläger als juristischen Laien lag diese Frage also keineswegs so nahe, dass er ihr hätte nachgehen müssen (BGH, Urt. v. 23.09.2008, XI ZR 263/07, bei Juris).

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09

    Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

    Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen

  • OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 9 U 39/08

    Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer

  • OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

    - Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher

  • OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum

  • AG Bonn, 13.06.2013 - 102 C 262/12

    Kreditbearbeitungsgebühr

  • OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 17 U 216/09

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

  • OLG Frankfurt, 18.05.2009 - 23 U 111/08

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08

    Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des

  • OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 164/09

    Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung

  • OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09

    Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages

  • OLG München, 11.05.2009 - 19 U 1665/09

    Kapitalanlagerecht: Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflicht bei einem

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