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   BGH, 23.09.2009 - VIII ZA 2/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1429
BGH, 23.09.2009 - VIII ZA 2/08 (https://dejure.org/2009,1429)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2009 - VIII ZA 2/08 (https://dejure.org/2009,1429)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2009 - VIII ZA 2/08 (https://dejure.org/2009,1429)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Wirksamkeit einer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) vorgenommenen Betriebskostenabrechnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abgrenzung formeller Wirksamkeit von inhaltlicher Richtigkeit bei auf Basis der Soll-Vorschüsse erstellter Nebenkostenabrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Soll-Vorschüsse und Ist-Vorschüsse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung auf der Basis von Sollvorschüssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3
    Formelle Wirksamkeit einer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) vorgenommenen Betriebskostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formell ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Ansatz der Ist- oder Soll-Vorschüsse?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abrechnung der Nebenkosten

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Betriebskostenabrechnung: Die Abrechnung auf Basis der "Soll-Vorauszahlungen" ist zwar nicht formell fehlerhaft, aber…

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung auf der Basis vereinbarter Vorauszahlungen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnungen auf Basis der Sollvorauszahlungen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - Soll- und Ist-Zahlungen

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung nach Sollvorschüssen zulässig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung ist trotz falscher Berücksichtigung der Vorauszahlungen formell wirksam

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieter kann Abzüge ohne weitergehende Kenntnisse nachkontrollieren

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Soll-Vorauszahlungen

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Betriebskostenabrechnung: Die Abrechnung auf Basis der "Soll-Vorauszahlungen" ist zwar nicht formell fehlerhaft, aber…

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnungen auf Basis der Sollvorauszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formelle Wirksamkeit einer Abrechnung auf Basis der Soll-Vorschüsse (IMR 2009, 416)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3575
  • MDR 2010, 21
  • NZM 2009, 906
  • ZMR 2010, 272
  • NJ 2010, 231
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

    Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht

    Insbesondere stellen die dem Beklagten darin unterlaufenen Fehler, wie die zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen sowie die Abrechnung von Betriebskosten, die gemäß § 1 Abs. 2 der Betriebskostenverordnung nicht auf den Mieter umgelegt werden können, lediglich inhaltliche Fehler der Abrechnung dar, die die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht in Frage stellen (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 2012 - VIII ZR 148/10, NZM 2011, 240 Rn. 15; vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12; Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 - VIII ZR 286/10, WuM 2012, 98 Rn. 3, vom 23. September 2009 - VIII ZA 2/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6).
  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender

    Etwaige Fehler - zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen, Ansatz der Soll- statt der Ist-Vorauszahlungen - stellen (nur) materielle Fehler dar (Senatsbeschluss vom 23. September 2009 - VIII ZA 2/08, NJW 2009, 3575 Rn. 4, 6) und führen deshalb nicht zur Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen.
  • BGH, 13.12.2011 - VIII ZR 286/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in

    Ebenso verhält es sich bei in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig - also auch mit Null - angesetzten Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 23. September 2009 - VIII ZA 2/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
    Dies gilt sogar dann, wenn die Beklagte/Vermieterin eine Abrechnung über nicht geschuldete Betriebskosten gegenüber den Klägern/Mietern gefertigt hat (BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.11.2008, Az.: 6 S 439/07; AG Oldenburg, ZMR -, Seiten 362 ff.; AG Bremen, WuM 2009, Seiten 671 f.).

    Der § 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BGB gilt sogar dann, wenn eine Vermieterin eine Abrechnung über nicht geschuldete Betriebskosten gefertigt hat (BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.11.2008, Az.: 6 S 439/07; AG Oldenburg, ZMR -, Seiten 362 ff.; AG Bremen, WuM 2009, Seiten 671 f.).

  • LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16

    Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte

    Zuvor hat er sich lediglich dahingehend geäußert, dass in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig - also auch mit Null - angesetzte Vorauszahlungen lediglich einen inhaltlichen Fehler darstellen, der nicht zur Unwirksamkeit der Abrechnung (aus formellen Gründen) führt (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VIII ZR 286/10; Senatsbeschluss vom 23. September 2009 - VIII ZA 2/08; Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10).

    Der "durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter", auf den abzustellen ist (vgl. BGH Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07), kann beim Abgleich der in die Abrechnung eingestellten mit den geleisteten Vorauszahlungen - anhand seiner Unterlagen - auch unschwer erkennen, ob die Vorauszahlungen zutreffend berücksichtigt sind (BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - VIII ZA 2/08).

  • LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15

    Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!

    Stellt er statt der Ist-Vorauszahlungen die Soll-Vorauszahlungen in die Abrechnung ein, ist die Betriebskostenabrechnung nicht materiell ordnungsgemäß erstellt worden, sondern weist einen inhaltlichen Fehler auf (BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII ZR 240/10, zit. nach NZM 2011, 627, 628; Beschluss vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08, zit. nach NZM 2009, 906, 906).

    Ebenso berührt das fehlerhafte Einstellen der Soll-Vorauszahlungen anstelle der Ist-Vorauszahlungen nicht die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII ZR 240/10, zit. nach NZM 2011, 627, 628; Beschluss vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08, zit. nach NZM 2009, 906, 906).

  • LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 77/10

    Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale im Wege der

    Zwar ist dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB), wozu entsprechend § 259 Abs. 1 BGB als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben auch die Angabe der Vorauszahlungen gehört (BGH NJW 2009, 3575).
  • KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14

    Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher

    In der Nebenkostenabrechnung sind grundsätzlich die vom Mieter im Abrechnungszeitraum tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen in Abzug zu bringen (BGH, Beschluss vom 23.9.2009 - VIII ZA 2/08 - NJW 2009, 3575, Tz. 6; BGH, Urteil vom 18.5.2011 - VIII ZR 240/10 - NJW 2011, 2786, Tz. 16; s. a. VerfGH Berlin - Beschluss vom 11.10.2001 - 7/01 - NJW-RR 2002, 80), denn der Mieter soll die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung ersehen und überprüfen können.
  • LG Berlin, 27.01.2017 - 63 S 124/16

    Zahlungsklage gegen den Wohnraummieter: Mietrückstand nach Erhöhung der

    Es handelt sich hierbei nicht um einen formellen, sondern um einen materiellen Fehler (BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, GE 2011, 949; Urteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, GE 2012, 607; Beschluss vom 23. September 2009 - VII ZA 2/08, GE 2009, 1489).
  • KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11

    Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!

    Die Frage, ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft jedoch nicht die formelle Wirksamkeit der Abrechnung, sondern deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. BGH Beschluss vom 23.09.2009 - VIII ZA 2/08) - was von der Beklagten jedoch nicht in Abrede gestellt wird.
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