Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 336/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angelegten Kaution; Zulässigkeit einer Feststellungsklage i.R.e. geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 551 Abs. 3, § 273; ZVG § 152 Abs. 2
    Nichtangelegte Mietkaution und Zurückbehaltungsrecht des Mieters im Insolvenzverfahren gegenüber dem Zwangsverwalter

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kaution - Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber Zwangsverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlagepflicht des Zwangsverwalters für Kaution; Zurückbehaltungsrecht des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) angelegten Kaution; Zulässigkeit einer Feststellungsklage i.R.e. geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaution nicht angelegt: Zurückbehaltungsrecht gg. Zwangsverwalter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kaution und ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kautionsanlage und Insolvenz des Vermieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kautionsanlage nach Vermieterinsolvenz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter hat Mietkaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Vermieterinsolvenz

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäß angelegter Kaution

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kaution muss separat angelegt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH stärkt Rechte des Mieters bei Insolvenz des Vermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäß angelegter Kaution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt: Auch der Zwangsverwalter muss die Anlage der Mietkaution nachweisen! (IMR 2009, 442)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 23.9.2009, Az.: VIII ZR 336/08; Nichtangelegte Mietkaution und Zurückbehaltungsrecht des Mieters im Insolvenzverfahren gegenüber dem Zwangsverwalter" von RA FAInsolvenzR Peter Depré, original erschienen in: ZfIR 2009, 882 - 884.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3505
  • MDR 2009, 1382
  • NZI 2010, 18
  • NZI 2010, 69
  • NZI 2010, 78
  • NZM 2009, 815
  • ZMR 2010, 105
  • Rpfleger 2010, 99



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10

    Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig

    Der Mieter müsste dann im Interesse seiner eigenen Absicherung nachträglich einen Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Kaution verlangen und seinen dahin gehenden Anspruch gegebenenfalls durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der laufenden Miete (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 336/08, NJW 2009, 3505 Rn. 10) oder durch Klageerhebung durchsetzen.
  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Deshalb geht der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dem Mieter, solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, nur ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 8; vom 23. September 2009 - VIII ZR 336/08, NJW 2009, 3505 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19).

    Dies gilt auch dann, wenn der Verwalter die Kaution vom Vermieter nicht erhalten hat (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596, 598; vom 11. März 2009 - VIII ZR 184/08, NJW 2009, 1673 Rn. 8; vom 23. September 2009 - VIII ZR 336/08, NJW 2009, 3505 Rn. 11).

  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 300/14

    Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den

    Denn der Zwangsverwalter wird in allen Fällen, in denen Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis berührt sind, wie ein Vermieter behandelt (Senatsurteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, aaO unter II 3 b; vom 11. März 2009 - VIII ZR 184/08, aaO; vom 23. September 2009 - VIII ZR 336/08, NJW 2009, 3505 Rn. 11).
  • OLG Dresden, 30.07.2014 - 13 U 461/14

    Mieter zahlungsunfähig: Zwangsverwalter muss Mietzahlung zurückerstatten!

    Diese Befugnisse werden vom Zwangsverwalter ausgeübt, der insoweit als Träger der Rechte und Pflichten des Vollstreckungsschuldners an dessen Stelle tritt (BGH NJW 2012, 1293; NJW 2009, 3505).

    Demgemäß ist er im Außenverhältnis zum Mieter wie der Vermieter zu behandeln (vgl. BGH NJW 2009, 3505).

    Die von dem Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 182, 361; NJW 2012, 1293; NJW 2009, 3505) befassen sich nicht mit der Einordnung von Insolvenzanfechtungsansprüchen in das Verteilungssystem der §§ 155 und 156 ZVG und stehen auch sonst der vorliegenden Bewertung nicht entgegen.

  • AG Homburg, 07.10.2014 - 23 C 120/14

    Kaution ist separat anzulegen!

    Nach Rechtsprechung des BGH, der sich das erkennende Gericht insoweit anschließt, besteht insoweit ein Anspruch des Mieters auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution, wobei ihm bis zum Nachweis ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zusteht (vgl. Stemel III 176, BGH WuM 2008, 149 f., BGH NJW 2009, 3505 f., NJW 2011, 59 f., NJW -, 1243 f.).
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