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   BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09   

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https://dejure.org/2010,389
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09 (https://dejure.org/2010,389)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2010 - IX ZR 212/09 (https://dejure.org/2010,389)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09 (https://dejure.org/2010,389)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 142 InsO, § 667 BGB
    Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; Vorliegen eines Bargeschäftes im Falle der Veräußerung fremder Kraftstoffe im Namen und für Rechnung des Produzenten und anschließender ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gläubigerbenachteiligung auch bei faktischen Hindernissen für einen Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; kein Bargeschäft bei Überweisung der von einem Tankstellenbetreiber zunächst für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse nach ...

  • Betriebs-Berater

    Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gläubigerbenachteiligung bei erschwertem Vollstreckungszugriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; Vorliegen eines Bargeschäftes im Falle der Veräußerung fremder Kraftstoffe im Namen und für Rechnung des Produzenten und anschließender ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gläubigerbenachteiligung bei insolventer Tankstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die insolvente Tankstelle

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 129 Abs. 1, § 142; BGB § 667
    Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 129 Abs. 1, § 142; BGB § 667
    Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Handelsvertreters an den Unternehmer trotz Weiterbelieferung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.09.2010, Az.: IX ZR 212/09 (Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen)" von RA Dr. Marco Wilhelm, original erschienen in: BB 2010, 2721 - 2724.

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3578
  • ZIP 2010, 2009
  • MDR 2010, 1487
  • NZI 2010, 897
  • NJ 2011, 33
  • WM 2010, 1986
  • WM 2010, 2287
  • BB 2010, 2578
  • BB 2010, 2721
  • NZG 2010, 1310
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Da dies ausscheidet, wenn der Schuldner oder der Insolvenzverwalter mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 215/75, BGHZ 68, 199, 201; vom 6. April 2006, aaO Rn. 18; vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, ZIP 2010, 2009 Rn. 17 mwN), konnte hier nur die unbefugte Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung das Ersatzabsonderungsrecht nach § 48 InsO auslösen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, ZIP 2003, 1404, 1406; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 17 ff).
  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Als auf Aussonderungssachverhalte über betriebsnotwendige Gegenstände bezogene Ausnahmevorschrift ist § 135 Abs. 3 InsO einer erweiterten Auslegung auf Sachverhalte, in denen weder eine Betriebsfortführung beabsichtigt noch ein Aussonderungsanspruch erhoben wird, nicht zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 35).
  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    In diesem Fall findet wegen des ausgleichenden Vermögenswertes keine Vermögensverschiebung zu Lasten des Schuldners, sondern eine bloße Vermögensumschichtung statt (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 24).

    Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargeschäftseinwand auszufüllen (BGH, Urteil vom 23. September 2010, aaO Rn. 26).

    In der Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit liegt keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung der Arbeitnehmer, weil die künftigen Leistungen ihrerseits wieder in Rechnung gestellt werden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1986 - IX ZR 79/85, BGHZ 97, 87, 94; vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 33; Ganter, aaO S. 2043 f).

    Da § 142 InsO eine Ausnahmeregelung darstellt, ist aus rechtsmethodischen Gründen für eine erweiternde Auslegung von vornherein kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 35; Ganter, ZIP 2012, 2037, 2038).

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Hatte die Schuldnerin die Mittel auch nur vorübergehend ihrem Vermögen einverleibt, liegt in der späteren Auskehr an den Beklagten eine ihre Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 21).
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

    "Göttinger Gruppe"

    Durch die Zahlung an den Beklagten ist das Aktivvermögen der Schuldnerin verkürzt und insoweit der Zugriff der Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, ZIP 2010, 2009 Rn. 19 mwN).
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Ein Bargeschäft ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGH 23. September 2010 - IX ZR 212/09 - Rn. 24; vgl. auch 7. März 2002 - IX ZR 223/01 - zu   III 3 c der Gründe, BGHZ 150, 122) .
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

    Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargeschäftseinwand auszufüllen (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 26; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 10).
  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

    Leistungen, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Arbeitnehmer,

    Hat die Schuldnerin die Mittel auch nur vorübergehend ihrem Vermögen einverleibt, liegt in der Auskehr eine ihre Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14

    Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für

    Folglich kann den obiter dicta der Urteile vom 09.06.2005 - IX ZR 152/03, NZI 2005, S. 497, 498 und vom 23.09.2010 - IX ZR 212/09, NZI 2010, S. 897, 899, dass die dortigen, aus anderen Gründen schon nicht für ein Bargeschäft in Betracht kommenden Gegenleistungen auch nicht dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger offen gestanden hätten, nicht entnommen werden, es handele es sich dabei um ein notwendiges Tatbestandsmerkmal des Bargeschäfts, weil dann nicht die unzweifelhaft nicht dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger unterliegende Tätigkeit der Arbeitnehmer des Schuldners als eine Gegenleistung für ein Bargeschäft in Betracht käme.
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden

    Durch die Zahlung an den Beklagten ist das Aktivvermögen der Schuldnerin zu 1 verkürzt und insoweit der Zugriff der Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, ZIP 2010, 2009 Rn. 19 mwN).
  • BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

    Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14

    Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

  • OLG Schleswig, 27.07.2016 - 9 U 34/16

    Zur Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

  • OLG Naumburg, 08.12.2010 - 5 U 96/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten

  • OLG München, 18.11.2010 - 23 U 4726/09

    Insolvenzanfechtung: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 172/13

    Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 12 U 10/16

    Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11

    Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch

  • KG, 04.03.2014 - 14 U 98/12

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

  • KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11

    Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 16 U 244/09

    Ansprüche der Deutschen Post AG wegen Bargeldbeträgen einer in Insolvenz

  • KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12

    Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer

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