Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 23 Abs. 1a StVO; § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG.
    Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des Fahrzeugführers: begleitender Fahrlehrer)

  • lexetius.com

    StVG § 2 Abs. 15 Satz 2; StVO § 23 Abs. 1a

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 15 S 2 StVG, § 23 Abs 1a S 1 StVO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • verkehrslexikon.de

    Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    StVG § 2 Abs. 15 Satz 2; StVO § 23 Abs. 1a
    Fahrlehrer darf im Prinzip ohne Freisprecheinrichtung telefonieren

  • Jurion

    Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 2 Abs. 15 Satz 2; StVO § 23 Abs. 1a
    Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Handyverbot: Fahrlehrer darf als Beifahrer mit dem Handy telefonieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fahrlehrer darf telefonieren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein striktes Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ohne Eigreifen in Lenk- oder Antriebsvorgänge ist Fahrlehrer kein Kraftfahrzeugführer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrlehrer darf auf Ausbildungsfahrt telefonieren

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Handyverbot für Fahrlehrer?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist er (auch) Führer des Kraftfahrzeugs?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonat eines Fahrlehrers begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt - Ohne Eingriff in die Ausbildungsfahrt ist Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

Besprechungen u.ä. (3)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Telefonierender Fahrlehrer-Fall

    §§ 315c, 316 StGB, § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, § 23 Abs. 1a StVO
    Führen eines Kraftfahrzeugs

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein striktes Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Führereigenschaft eines Fahrlehrers

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.09.2014" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2015, 409 - 412.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.9.2014 - 4 StR 92/14" von RAFStR Ralph Gübner, original erschienen in: NJW 2015, 1124 - 1126.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 311
  • NJW 2015, 1124
  • NStZ 2015, 409
  • NZV 2015, 145



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15  

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2013 - 4 StR 503/12, BGHSt 59, 4, 8, und vom 23. September 2014 - 4 StR 92/14, BGHSt 59, 311, 313).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen

    (2) Nach den vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. September 2014 (4 StR 92/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen) dargelegten Erwägungen ist ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, nach allgemeinen Kriterien kein Führer des Kraftfahrzeugs.
  • VG München, 04.08.2015 - M 16 K 15.2111  

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Ablauf der Fahrerlaubnis;

    Das Urteil des Amtsgerichts ... sei noch nicht rechtskräftig, da ein Urteil des BGH (Az.: 4 StR 92/14) nicht berücksichtigt worden sei.

    In dieser wird jedoch explizit ausgeführt, dass die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wonach bei Ausbildungs- und Prüfungsfahrten der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs gilt, (jedenfalls) eine Verlagerung der Verantwortung auf den Fahrlehrer für den hier betroffenen § 21 StVG bewirkt (vgl. BGH, B.v. 23.9.2014 - 4 StR 92/14 - juris Rn. 23).

  • AG Landstuhl, 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

    Daher wurde bereits zu Recht entschieden, dass die gesetzliche Fiktion z.B. auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung findet (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - 4 StR 92/14 - BGHSt 59, 311; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40) und der - mitfahrende - Fahrlehrer weder bei eigener Trunkenheit noch bei einem betrunkenen Fahrschüler einen eigenen Verstoß gegen § 24a StVG begeht (OLG Dresden, Beschl. v. 19.12.2005 - 3 Ss 588/05 - juris).
  • KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16  

    Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen

    Insoweit muss - anders als in der Antragsschrift geschehen - zwischen der Beiordnung nach § 109 Abs. 3 StVollzG und der Beiordnung nach § 120 Abs. 2 StVollzG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO, also auf Grundlage eines erfolgreichen Prozesskostenhilfe-antrages, differenziert werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294; Senat StV 2015, 577 m. Anm. Neumann StRR 2015, 74 und Peglau jurisPR 3/2015 Anm. 3).Hingegen ist eine - wie von der Strafvollstreckungskammer grundsätzlich für möglich erachtete, letztlich aber abgelehnte - "Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog" in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht