Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2014 - II ZB 4/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BGB, § 709 BGB
    Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft

  • Jurion

    Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Notgeschäftsführer bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); §§ 709 ff BGB, 29 BGB analog

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 29, 709
    Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für Immobilien-GbR sofern nicht Publikumsgesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GbR

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 29, 709 Abs. 1, 710
    Notgeschaftsführer für GbR nicht nötig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Notgeschäftsführer bei GbR, BGB-Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Notgeschäftsführer für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 29, 709
    Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notgeschäftsführer für die GbR

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 29, 709
    Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GbR

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Notgeschäftsführer für die GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3779
  • ZIP 2014, 2344
  • ZIP 2014, 875
  • MDR 2014, 1457
  • DNotZ 2015, 312
  • FGPrax 2015, 20
  • NJ 2015, 36
  • WM 2014, 2167
  • DB 2014, 2701
  • NZG 2014, 1302



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14  

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, ZIP 2015, 778 Rn. 11; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, ZIP 2014, 2344 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13  

    Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, ZIP 2014, 2344 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZR 172/14  

    Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück:

    (1) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, WM 2014, 2167 Rn. 12).
  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14  

    Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der

    (a) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 6/12, GRUR 2013, 430; Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, WM 2014, 2167 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14, WM 2015, 684 Rn. 28, 31).
  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14  

    Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den

    (a) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 6/12, GRUR 2013, 430; Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, WM 2014, 2167 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14, WM 2015, 684 Rn. 28, 31).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12  

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II -

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2015, IX ZR 172/14, Rn. 31; Beschluss vom 23. September 2014, II ZB 4/14, Rn. 12; Urteil vom 21. Januar 2010, IX ZR 65/09, Rn. 32).
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