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   BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36569
BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13 (https://dejure.org/2014,36569)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2014 - II ZR 317/13 (https://dejure.org/2014,36569)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2014 - II ZR 317/13 (https://dejure.org/2014,36569)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13

    Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im

    Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 13; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11), wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 13; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13; Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, ZIP 2014, 2121 Rn. 31).

    Außerdem muss er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11).

    Wird der Prospekt nicht vor der Zeichnung übergeben, erfolgt die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts, gilt nichts anderes, da sich etwaige Prospektmängel in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem Anlagevermittler geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11).

    Dabei ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 13; Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, ZIP 2014, 2121 Rn. 47; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11).

    Insbesondere bei solchen Prospektfehlern, die darin bestehen, dass bestimmte Angaben im Prospekt in tatsächlicher Hinsicht unrichtig oder wie vorliegend im Hinblick auf die Verflechtung des Gründungskommanditisten unvollständig sind und deshalb ein unzutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermitteln, kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nur in Bezug auf eine dadurch aufgeworfene Rechtsfrage in Betracht, nicht dagegen, um eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu ermöglichen, die auf eine Überprüfung ausschließlich der tatsächlichen Grundlagen der Annahme des Tatrichters, wegen eines solchen Prospektfehlers liege ein Aufklärungsverschulden vor bzw. liege nicht vor, beschränkt wäre (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 12; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 12).

    Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl denselben Fonds betreffende Einzelverfahren handelt, es aber - wie hier - nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 13; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 13; vgl. auch Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192).

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung

    Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass anders als bei einem Immobilienfonds, bei dem mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenübersteht, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist, bei einem Filmfonds ein Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).
  • OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15

    Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei

    Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13 -, Rn. 31 m.w.Nw., juris; Beschluss v. 03.02.2015 - II ZR 52/14 -, Rn. 21 m.w.Nw., juris ).
  • OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18

    Risiko einer Anlageentscheidung - Anleger- und objektgerechte Beratung

    Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten, etwa ein überteuerter Erwerb, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Preise (ständige Rspr. des BGH zu Immobilienfonds, vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08; BGH, Urteil vom 09.05.2015 - II ZR 344/15; BGH, Beschluss vom 23.03.2014 - II ZR 317/13; BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2016 - I-16 U 38/15 m.w. Nachweisen zu einem Schiffsfonds).
  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft:

    Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass anders als bei einem Immobilienfonds, bei dem mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenübersteht, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist, bei einem Filmfonds ein Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).
  • LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15

    Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer

    67 Es kann dahingestellt bleiben, ob der BGH in der Grundlagenentscheidung vom 23. September 2014 (II ZR 317/13) oder sonst irgendwo auch offengelegt hat, welche Voraussetzungen eigentlich vorliegen müssen, damit eine Beratung als "auf der Grundlage" eines Prospektes erfolgt anzusehen sei.

    Mit dieser Würdigung kollidiert sie zudem auch noch empfindlich mit z.B. der Auffassung des BGH aus dessen Urteil vom 23. September 2014 (II ZR 317/13, Rdnr. 15, zitiert nach juris).

  • OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14

    Beteiligung an einem Immobilienfonds: Verjährung von auf einer Verletzung der

    Aufklärungspflichtig sind deshalb lediglich risikoerhöhende Umstände, die dem Anleger unbekannt sind, wie etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilien, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Immobilienpreise (zuletzt: BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13 - Rdnr. 18).
  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 350/13

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Soweit die Klägerin neben Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen des mit dem Vermittler geführten Beratungsgesprächs auch fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Emissionsprospekt geltend gemacht hat, wird auf die Beschlüsse des Senats vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 14 ff. und II ZR 317/13, juris Rn. 14 ff. hingewiesen.
  • BGH, 27.01.2015 - II ZR 349/13

    Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund

    Soweit der Kläger neben Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen des mit dem Vermittler geführten Beratungsgesprächs auch fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Emissionsprospekt geltend gemacht hat, wird auf die Beschlüsse des Senats vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 14 ff. und II ZR 317/13, juris Rn. 14 ff. hingewiesen.
  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von

    Soweit die Klägerin neben Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen des mit dem Berater geführten Beratungsgesprächs auch fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Emissionsprospekt geltend gemacht hat, wird auf die Beschlüsse des Senats vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 14 ff. und II ZR 317/13, juris Rn. 14 ff. hingewiesen.
  • OLG München, 20.10.2016 - 32 U 777/16

    Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen

  • LG Hamburg, 28.03.2017 - 333 O 238/16

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds:

  • LG Hamburg, 28.03.2017 - 333 O 229/16

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds:

  • LG Hamburg, 05.06.2015 - 333 O 249/14
  • LG Dortmund, 11.10.2017 - 20 O 18/16

    Schadensersatzbegehren auf Grundlage einer unternehmerischen Beteiligung an einem

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