Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31949
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12 (https://dejure.org/2014,31949)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2014 - VI ZR 483/12 (https://dejure.org/2014,31949)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12 (https://dejure.org/2014,31949)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 325 Abs 1 ZPO, § 407 Abs 2 BGB, § 412 BGB, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7, § 116 Abs 1 SGB 10
    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände Versicherungspflichtigkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach § 116 Abs. 1 SGB X - keine Bindungswirkung nach § 325 Abs. 1 ZPO des Vorprozesses über den Schadensersatzanspruch für den nachfolgenden Regressprozess der BG - keine Rechtskrafterstreckung aus §§ 407 Abs. 2, 412 BGB

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach § 116 Abs. 1 SGB X - keine Bindungswirkung nach § 325 Abs. 1 ZPO des Vorprozesses über den Schadensersatzanspruch für den nachfolgenden Regressprozess der BG - keine Rechtskrafterstreckung aus §§ 407 Abs. 2, 412 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände Versicherungspflichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände Versicherungspflichtigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtskraftwirkung und gesetzlicher Forderungsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Forderungsübergang - und die Kenntnis des Schädigers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfall und gemeinsame Betriebsstätte

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Bindungswirkung durch den Vorprozess des Geschädigten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    II. Strafrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 211
  • NZV 2015, 179
  • VersR 2014, 1395



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Dabei ist unter Verantwortungsteil die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (vgl. etwa Urteile vom 12. Juni 1973 - VI ZR 163/71, BGHZ 61, 51, 53 ff.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 206, 212 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07, VersR 2008, 642 Rn. 11; vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 16; jeweils mwN).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kommt das Haftungsprivileg dem Unternehmer nur dann zu Gute, wenn er Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung ist, selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 14 mwN; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 20).

  • OLG Schleswig, 15.09.2016 - 7 U 117/15

    Zur Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SBG VII bei Gabelstaplerunfällen im

    31 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 483/12, Urteil vom 23.09.2014, juris, Rn 18 m. w. N.) erfasst der Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt.
  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 53/15

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 , 104 SGB VII

    Vielmehr ist eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation erforderlich, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigen (BGH, Urteil vom 23. September 2014, VI ZR 483/12).

    Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten bei konkreten Arbeitsvorgängen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die gemeinsame Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (BGH, Urteil vom 23. September 2014, VI ZR 483/12).

  • OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Sturz beim Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs;

    Erforderlich ist aber ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt (vgl. BGH, NZV 2015, S. 179, 181, Tz. 18 m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 22.07.2015 - 4 U 36/15

    Zur Frage wann eine gemeinsame Betriebsstätte bei Untätigkeit vorliegt

    Eine Gefahrengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass typischerweise jeder der (in enger Berührung miteinander) Tätigen gleichermaßen zum Schädiger und Geschädigten werden kann (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 483/12, BeckRS 2014, 19.925, Rn. 18, m.w.N).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 SGB VII, der sich nach dem Wortlaut auf die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen "Tätigen" bezieht, nur dem versicherten Unternehmer zugute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2001, r + s 2001, 368; BGH, Urteil vom 08.06.2010, a. a. O.; BGH, Urteil vom 23.09.2014, a. a. O.).

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 349/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis bei der

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame" Betriebsstätte vorlag, muss sich auf die konkreten Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7; vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9; vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f.; vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 18).
  • OLG Schleswig, 13.02.2017 - 7 U 126/16

    Das arbeitsteilige Beladen eines LKW mit Bauschutt kann eine gemeinsame

    13 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 483/12, Urteil vom 23.09.2014, juris Rn. 18 m. w. N.) erfasst der Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt.
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