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   BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13   

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https://dejure.org/2014,31953
BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13 (https://dejure.org/2014,31953)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2014 - XI ZR 215/13 (https://dejure.org/2014,31953)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 (https://dejure.org/2014,31953)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 195, ... 199 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 141 ZPO, § 445 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 141 Abs. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 16 EStG, § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG, § 287 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 445 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Anlageberaters wegen verletzter Aufklärungspflichten - und ihre Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückvergütung für den Anlageberater - verletzte Aufklärungspflicht und Kausalität für die Anlageentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Anlageberaters - und die ersparten Steuern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, VersR 2020, 373 Rn. 12 mwN; speziell zur Vorteilsausgleichung vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 39 mwN).
  • BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

    Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei

    Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Partei Tatsachen, deren Vorliegen sie lediglich vermutet, als feststehend behaupten und unter Beweis stellen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - IV ZR 5/10, juris Rn. 16; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 20), kommt es deswegen nicht an.
  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

    Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob

    Bei dieser Provision handelte es sich, wie der Senat auch für den hier in Rede stehenden Fonds V 2 bereits entschieden hat, um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 sowie Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18 und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 15).

    Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 f. mwN, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 26 und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 17).

    Die Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte (Senatsurteile vom 8. Mai 2012, aaO, Rn. 30 ff. mwN, vom 15. Juli 2014, aaO, Rn. 26 und vom 23. September 2014, aaO, Rn. 17).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13

    Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines

    Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung (z.B. BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 15 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 08.04.2014, XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rz. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach §§ 195, 199 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris).

    Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 27 zitiert nach juris m.w.N.).

    Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 28 zitiert nach juris m.w.N.).

    Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 29 zitiert nach juris).

    Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 30 zitiert nach juris).

    Wenn ein Kapitalanleger mit der ihn beratenden Bank über die Erstattung des Agio verhandelt, bedeutet dies nicht, dass er zwangsläufig dies dahin verstehen muss, dass das Agio der Bank als Rückvergütung zufließt (vgl. BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 36; an dieser Stelle ist von einer "Reduktion" des Agio die Rede. Aus dem Tatbestand ergibt sich jedoch, dass dem dortigen Kläger die Hälfte des Agio wie im vorliegenden Fall "erstattet" wurde.).

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der

    Zweck der pauschalierenden Betrachtungsweise sei es, unter Außerachtlassung der vielfältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung einmalig und abschließend über den Ersatzanspruch zu entscheiden; damit einhergehende Unschärfen seien hinzunehmen (BGH, Urteil vom 23.09.2014 - XI ZR 215/13 - [...] Rn. 39).
  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18

    Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen - Schadensersatz

    Dies gilt aber dann nicht, wenn - wie hier zu erwarten - die Ersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führen wird und dem Kläger die erzielten Steuervorteile deshalb nicht verbleiben (BGH, Urteil v. 23.09.2014, XI ZR 215/13 - zitiert nach juris).

    Feststellungen über die genaue Höhe der Auswirkung der Versteuerung der Schadensersatzleistung müssen in der Regel nicht getroffen werden, es sei denn, der Schädiger legt - was hier nicht der Fall ist - Umstände dar, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung Steuervorteile in einem derart hohem Umfang verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm die Vorteile zu belassen (BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. XI ZR 215/13 - zitiert nach juris).

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

    Soweit die Schadensersatzleistung vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsächlich versteuert, sind danach die erzielten Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 - juris Rn. 26 ff. und vom 11. Februar 2014, aaO. Rn. 14 sowie vom 15. Juli 2010, aaO. Rn. 36, jew. mwN.).

    Im letztgenannten Sinn hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, eine Vorteilsanrechnung komme nur in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlege, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verblieben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (vgl. Urteile vom 23. September 2014, aaO. Rn. 26; vom 28. Januar 2014 - XI ZR 49/13 - juris Rn. 11; vom 15. Juli 2010 - III ZR 337/08 - juris Rn. 43, jew. mwN.).

    (3) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile trägt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014, aaO. Rn. 26).

  • OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15

    Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds

    Dies folgt daraus, dass die Bank den Anleger ungefragt auch und gerade über die Höhe der Rückvergütungen zu informieren hat (BGH, Urteil vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 15, juris; Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 -, Rn. 27, juris; Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05 -, Rn. 24, juris; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, Rn. 22, juris).

    Vielmehr durfte der Kläger davon ausgehen, durch die Beklagte im Jahr 2005 pflichtgemäß aufgeklärt worden zu sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 -, Rn. 34, 36, juris).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (BGH in st. Rspr., vgl. Urteil vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 -, Rn. 26, juris, m.w.N.).

    Damit hat die Beklagte ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines außergewöhnlichen Steuervorteils nicht genügt (dazu BGH, Urteil vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 -, Rn. 26, 39, juris).

  • OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 70/16

    Fehlerhafte Anlageberatung: Kausalität der fehlenden Aufklärung über

    Die nach §§ 195, 199 BGB erforderliche Kenntnis von dem Anspruch begründenden Umständen liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris).

    Von dem Umstand der unterlassenen Mitteilung über die Höhe der Rückvergütung hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 29 zitiert nach juris).

    Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht jedenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank wie im vorliegenden Fall mit dem Hinweis auf das fünfprozentige Agio konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (BGH, Urteil vom 23.09.2014- XI ZR 215/13-, juris, Rn. 34).

    Denn in diesen Fällen geht der Anleger regelmäßig in nachvollziehbarer Weise davon aus, über die Höhe der Rückvergütung pflichtgemäß aufgeklärt worden zu sein, weshalb es sowohl an der Kenntnis als auch einer grob fahrlässigen Unkenntnis des tatsächlichen Umstände fehlt, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht durch die beratende Bank ergibt (BGH, Urteil vom 23.09.2014 - XI ZR 215/13 -, Juris, Rn. 34; Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11 -, Juris, Rn. 30).

  • OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines

    Zwar hat der Beklagte ein Zusammenwirken der ...-Gruppe mit den Versicherern zunächst nur sehr pauschal und ohne nähere Substantiierung behauptet; unzulässiger Vortrag ins "Blaue hinein", bei dem der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" aufstellt (BGH v. 23.9.2014 - XI ZR 215/13), liegt darin aber nicht.
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14

    Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei

  • OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 7 U 154/13

    Anlageberatung: Anspruch auf Rückgängigmachung von Fondsbeteiligungen wegen

  • LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung:

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 83/18

    Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in Anlageprospekten

  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16

    Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten

  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 3422/15

    Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)

  • OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 1 U 37/13

    Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung

  • OLG München, 24.03.2016 - 23 U 3422/15

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Gesellschafter gegenüber

  • LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

    Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags:

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 251/13

    Fiktive Anlagezinsen als entgangener Gewinn: Erfüllungswirkung der Abführung der

  • LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung,

  • LG Hamburg, 18.12.2015 - 330 O 62/14

    Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Verschweigen von

  • LG Köln, 25.08.2016 - 15 O 266/15
  • LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei

  • LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13

    Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs

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