Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 140 StPO; § 143 StPO; § 263 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; richterliche Verfahrensverstöße: rechtsfehlerhafter Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers); Betrug (Mittäterschaft: Voraussetzungen, wertende Gesamtbetrachtung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 263 StGB, § 267 Abs 1 Alt 3 StGB, § 24 Abs 1 StPO, § 24 Abs 2 StPO
  Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen

• IWW

  § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § ... 25 Abs. 1, Var. 1., Abs. 2 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1, 2, § 338 Nr. 3 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB, § 301 StPO

• Wolters Kluwer

  Unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

• Anwaltsblatt

  § 24 StPO
  Richter maßregelt Pflichtverteidiger -Besorgnis der Befangenheit

• Anwaltsblatt

  § 24 StPO
  Richter maßregelt Pflichtverteidiger - Besorgnis der Befangenheit

• rewis.io

  Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verfahrensrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 24 Abs. 1; StPO § 24 Abs. 2
  Unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de

  Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  (Unberechtigte) Entpflichtung, oder: Entfernung des "missliebigen Verteidigers" als "bloße Demonstration der Macht"

• beck-blog (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Sachbehandlung des Vorsitzenden als Befangenheitsgrund?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Maßregelung unbotmäßiger Pflichtverteidiger

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Willkür bei Gericht - wenn Pflichtverteidiger zu Unrecht entpflichtet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Befangenheitsantrag: Bestellung als Pflichtverteidiger willkürlich widerrufen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 884
• NStZ-RR 2016, 115
• StV 2016, 269
• AnwBl 2016, 440
• AnwBl Online 2016, 307

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19

  Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten …

  Dies kann nicht nur durch Vorlage der Urkunde selbst, sondern auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886;… Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).
• BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

  Gebrauchen eines Ausweispapiers durch Vorlage einer Kopie oder Übersendung des …

  Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886;… Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).
• BGH, 29.12.2022 - 1 StR 284/22

  Antrag der Pflichtverteidigerin auf Aufhebung der Bestellung

  Die hierin zweifellos zum Ausdruck gekommene Grenzüberschreitung des Angeklagten gefährdet den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten, nicht und rechtfertigt damit keinen Eingriff in die Verteidigungsbelange des Angeklagten, der seiner Verteidigerin gegenüber sein Vertrauen ausgesprochen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 Rn. 23).

 
• OLG Bamberg, 25.02.2019 - 2 OLG 110 Ss 6/19

  Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der Urschrift

  Zwar handelt es sich bei einer nach außen als solche erkennbaren Kopie mangels eines ihr zukommenden Beweiswerts nicht selbst um eine Urkunde, jedoch kann durch die Verwendung der Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr der Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Gebrauchmachens der Urschrift i.S.v. § 267 I 3. Alt. StGB verwirklicht werden (st.Rspr., u.a. Anschl. an BGH, Urt. v. 23.09.2015 - 2 StR 434/14 = NJW 2016, 884 = NStZ-RR 2016, 115 = wistra 2016, 161 = AnwBl. 2016, 440 = BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 39 = BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 24 = StV 2016, 269 m.w.N.).

  Zwar handelt es sich bei der vom Angekl. vorgelegten Kopie als solcher, wenn sie nach außen als Reproduktion erkennbar ist, nicht um eine Urkunde i.S.d. § 267 I StGB, weil der Kopie kein Beweiswert zukommt (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - 2 StR 434/14 = NJW 2016, 884 = NStZ-RR 2016, 115 = wistra 2016, 161 = AnwBl. 2016, 440 = BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 39 = BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 24 = StV 2016, 269 m.w.N.).

• BGH, 04.12.2019 - 4 ARs 14/19

  Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von …

  aa) Wie im Anfragebeschluss näher ausgeführt ist, entspricht es der ständigen - allerdings im Schrifttum vielfach kritisierten (…vgl. etwa MüKo-StGB/Erb, 3. Aufl., § 267 Rn. 198 ff.;… SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl., § 267 Rn. 81;… LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 267 Rn. 120, 217; jeweils mwN) - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB, dass von einer Urkunde auch durch Vorlage einer Kopie oder sonstigen Abbildung der Urkunde im Sinne von § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB Gebrauch gemacht werden kann, da auf diese Weise die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886).
• BGH, 09.01.2023 - 1 StR 284/22
  Unüberwindbare, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erschütternde Meinungsverschiedenheiten oder gar ein von verteidigungsfremden Motiven getragenes pflichtwidriges Handeln von Rechtsanwalt H.      , in deren bzw. dessen Folge der Zweck der Pflichtverteidigung - dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 Rn. 23) - ernsthaft gefährdet worden wäre, lassen bzw. lässt sich dem Vorbringen des Angeklagten nicht entnehmen.
• BGH, 19.06.2018 - 4 StR 484/17

  Vorsatz des Täters hinsichtlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten …

  Die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB im Fall II 2 der Urteilsgründe, bei dem der Angeklagte zur Täuschung im Rechtsverkehr mittels Email eine "digital verfälschte Kopie einer Gewerbeanmeldung' übersandte, hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls nicht stand, weil der digitalen Kopie keine unechte oder verfälschte Urkunde i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NStZ-RR 2016, 115, 116 mwN).
• BGH, 08.02.2017 - 2 StR 434/14

  Bewilligung einer Pauschvergütung (Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer; …

  In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 (NJW 2016, 884, 886) entschiedenen Fragen zu erörtern.
• BGH, 13.04.2016 - 2 StR 434/14

  Bewilligung einer Pauschgebühr

  In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 23. September 2015 (2 StR 434/14, NJW 2016, 884 ff.) entschiedenen Fragen zu erörtern.
• LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18
  Der Tatbestand der Urkundenfälschung kann auch in der Variante des Gebrauchmachens gem. § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Tatschen im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteil v. 23.09.2015 - 2 StR 434/14).
• BGH, 13.05.2020 - 1 StR 43/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …