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   BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16   

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https://dejure.org/2016,44242
BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 (https://dejure.org/2016,44242)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 (https://dejure.org/2016,44242)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 (https://dejure.org/2016,44242)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 Abs 1 ZPO, § 227 Abs 4 S 1 ZPO
    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs 2 Nr. 1 und 5 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 227 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 74 BRAO, § 34 BRAO, §§ 35 ff. VwVfG, § 33 Abs. 1 BRAO, §§ 63 ff. BRAO, § 63 Abs. 1 BRAO, § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 77 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 77 Abs. 5 BRAO, § 32 BRAO, § 37 Abs. 3 VwVfG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 VwVfG, § 46 VwVfG, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Anforderungen an den Widerrufsbescheid betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf der Zulassung eines insolventen Rechtsanwalts

  • rewis.io

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Anforderungen an den Widerrufsbescheid betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf der Zulassung eines insolventen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung - zum Insolvenzverwalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf - und seine Formalia

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 28
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    VwVfG ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16, ZIP 2017, 28 Rn. 19 f.).
  • BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
    Vielmehr musste er davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfinden würde (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16, juris Rn. 15 f. zu einem kurzfristig vor Verhandlungsbeginn gestellten Terminverlegungsantrag).

    In der Verhandlung konnte über diesen Antrag indes nicht der Vorsitzende, sondern nur das Gericht entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2016 aaO Rn. 5 f.).

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

    Zwar durfte der Kläger aufgrund der Nichtmitteilung einer Entscheidung über seinen Verlegungsantrag nicht davon ausgehen, dass diesem stillschweigend stattgegeben und die mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, NJOZ 2017, 1735, 1736 Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 23.06.2022 - VII ZB 58/21

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag

    Auch im Falle eines unverschuldeten Anwaltswechsels ist die darauf zurückzuführende unzureichende Terminvorbereitung nur dann genügend entschuldigt, wenn die Partei nach der Mandatsbeendigung alles Zumutbare und Mögliche unternommen hat, um einen Anwalt zu finden, der zur Mandatsübernahme bereit und in der Lage ist, sich in angemessener Zeit mit dem Prozessstoff vertraut zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 Rn. 8 ff., ZinsO 2017, 764).
  • BGH, 14.02.2020 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Klage gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Der Senat hat unter Verweis auf seine hierzu bereits ergangene Entscheidung vom 23. September 2016 (AnwZ (Brfg) 34/16, ZIP 2017, 28 Rn. 19 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass die Unterzeichnung eines Widerrufsbescheids nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer ausreicht und die zu einem Bescheid nach § 74 BRAO ergangene Senatsentscheidung vom 12. Juli 2012 (AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 14) auf Widerrufsbescheide wie den vorliegenden nicht anwendbar ist (Rn. 6 bis 8 des Senatsbeschlusses).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 18 A 699/21

    Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung

    Ob der Betroffene bei kurzfristig gestellten Terminverlegungsanträgen diesen Erfordernissen nicht genügt, wenn er nicht von sich aus telefonisch Kontakt mit dem Gericht aufnimmt und sich durch Rückfrage über die Entscheidung seines Antrags informiert, vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2016- AnwZ (Brfg) 34/16 -, juris, Rn. 15; in diese Richtung auch BFH, Beschluss vom 20. September 2010- V B 105/09 -, juris, Rn. 7, oder ob ein derartiges Versäumnis hinter der Pflicht zur Bescheidung des Terminverlegungsantrags zurücktritt, vgl. BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2010- B 12 KR 58/09 B -, juris, Rn. 8, bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

    Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung;

    Gegebenenfalls muss er sich bei Gericht nach dem Ausgang seines Antrags erkundigen (OVG Münster, Beschl. v. 18.01.2018 - 9 A 2837/17.A -, juris Rn. 15; BGH, Beschl. v. 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, BeckRS 2016, 20675 und juris Rn. 15, 16 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 20.09.2010 - V B 105/09 - BeckRS 2016, 20675, juris Rn. 7 m.w.N.; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, 227 Rn. 11).
  • VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

    Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung

    Vielmehr muss sie davon ausgehen, dass der Termin stattfindet, so lange nicht positiv über ihren Aufhebungsantrag entschieden wird (BGH NJOZ 2017, 1735 (1736) Rn. 15; HessVGH, Beschl. v. 13.12.2021, 6 A 1831/21.Z.A).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2019 - 1 O 102/19

    Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung bzgl.

    Solange ihnen eine Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden ist, müssen sie davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung, zu der der Kläger ordnungsgemäß geladen worden war, auch stattfinden wird (vgl. BFH, Beschluss vom 20. September 2010 - V B 105/09 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, juris Rn. 15).
  • VG Kassel, 14.06.2018 - 1 K 406/18

    Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende

    Vielmehr muss er davon ausgehen, dass der Termin stattfindet, so lange nicht positiv über seinen Antrag entschieden wird (BGH NJOZ 2017, 1735 (1736, Rn. 15).
  • VG Ansbach, 27.12.2019 - AN 4 K 17.00562

    Beitragsbescheid zur Industrie- und Handelskammer

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