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   BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15   

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https://dejure.org/2016,55526
BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,55526)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2016 - V ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,55526)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2016 - V ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,55526)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 BGB, § 94 Abs 2 BGB, § 95 Abs 1 S 1 BGB, § 95 Abs 2 BGB, § 929 BGB
    Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck

  • IWW

    § 985 BGB, §§ ... 946, 93, 94 BGB, § 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO, § 94 Abs. 2 BGB, § 95 Abs. 1 BGB, § 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, §§ 93, § 95 BGB, §§ 929 ff. BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Herausgabeverlangen eines während der Mietzeit als Sicherheit für nicht beglichene Rechnungen übereigneten Wintergartens; Wintergarten als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes; Übereignung von Scheinbestandteilen als rechtlich selbständige bewegliche Sachen; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 929, 985
    Sicherungsübereignung vom Mieter errichteter Scheinbestandteile

  • rewis.io

    Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Eigentum an vom Mieter hergestellten Bauwerken (hier: stabiler Wintergarten)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabeverlangen eines während der Mietzeit als Sicherheit für nicht beglichene Rechnungen übereigneten Wintergartens; Wintergarten als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes; Übereignung von Scheinbestandteilen als rechtlich selbständige bewegliche Sachen; ...

  • rechtsportal.de

    Herausgabeverlangen eines während der Mietzeit als Sicherheit für nicht beglichene Rechnungen übereigneten Wintergartens; Wintergarten als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes; Übereignung von Scheinbestandteilen als rechtlich selbständige bewegliche Sachen; ...

  • datenbank.nwb.de

    Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist ein nachträglich angebauter Wintergarten wesentlicher Bestandteil des Gebäudes?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts - und die nicht gebotene mündliche Verhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Wintergarten des Mieters

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

    Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Der Annahme eines auf eine nur vorübergehende Zweckbestimmung gerichteten Willens steht nicht entgegen, dass das Gebäude in massiver Bauart errichtet ist und daher ohne Zerstörung nicht entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 176; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368).

    Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 249/12, juris Rn. 14).

    Es wäre dann Sache des Beklagten, diese Vermutung zu erschüttern, etwa indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass die Mieterin bei der Errichtung des Wintergartens den Willen gehabt habe, das Bauwerk bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in sein Eigentum übergehen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368).

  • BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10

    Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück;

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Nicht erforderlich ist eine feste Verbindung mit dem Gebäude (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458).

    Es stellt, anknüpfend an die Rechtsprechung des Senats, wonach solche Teile "zur Herstellung" eingefügt sind, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458), darauf ab, dass sich aus der statischen Berechnung bzw. der dieser zu entnehmenden Skizze des Wintergartens und dem der vorgelegten Karte zu entnehmenden Standort des Wintergartens im unmittelbaren Anschluss an das Gebäude erkennen lasse, dass erst der Wintergarten das Gebäude nach außen hin abschließe.

  • BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

    Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Maßgebend ist die innere Willensrichtung des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache, soweit diese mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt vereinbar ist (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 20. September 1968 - V ZR 55/66, NJW 1968, 2331).

    Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 249/12, juris Rn. 14).

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).
  • BGH, 20.09.1968 - V ZR 55/66
    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Maßgebend ist die innere Willensrichtung des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache, soweit diese mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt vereinbar ist (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 20. September 1968 - V ZR 55/66, NJW 1968, 2331).
  • BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/86

    Begriff des wesentlichen Bestandteils; Diesel-Notstromaggregat

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Ob diese Voraussetzung vorliegt, beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung, die für das betreffende Gebäude nach dessen Wesen, Zweck und Beschaffenheit besteht (Senat, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 285/86, NJW 1987, 3178).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 231/10

    Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Die Beweislast für ihre Behauptung, dass der Wintergarten von der Mieterin in Auftrag gegeben und bezahlt worden sei, trifft die sich auf den Ausnahmetatbestand des § 95 BGB berufende Klägerin (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 231/10, NJW 2012, 778 Rn. 39).
  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12

    Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 249/12, juris Rn. 14).
  • BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Der Annahme eines auf eine nur vorübergehende Zweckbestimmung gerichteten Willens steht nicht entgegen, dass das Gebäude in massiver Bauart errichtet ist und daher ohne Zerstörung nicht entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 176; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368).
  • BGH, 05.05.2006 - V ZR 139/05

    Rechtstellung des Besitzers eines zugangslosen Grundstücks; Einräumung eines

    Auszug aus BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
    Scheinbestandteile bleiben, obwohl mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt, rechtlich selbständige bewegliche Sachen (Senat, Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 7) und können deshalb nach §§ 929 ff. BGB übereignet werden (Senat, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774).
  • RG, 04.11.1924 - VI 82/24

    Eingebaute Sachen des Mieters

  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

    Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks

  • BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16

    Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur

    Scheinbestandteile bleiben, obwohl mit dem Grundstück verbunden, rechtlich selbständige bewegliche Sachen und werden deshalb nach den §§ 929 ff. BGB übereignet (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 15).

    Dieser muss allerdings mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73; Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 302/98, NJW 2000, 1031, 1032; Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 16).

    b) Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend - für die Dauer des Vertragsverhältnisses - hergestellt ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1952 - V ZR 36/51, BGHZ 8, 1, 5; Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 13).

  • BGH, 22.10.2021 - V ZR 225/19

    Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

    Sind demnach die Voraussetzungen des § 95 BGB zu bejahen, kann offenbleiben, ob die Tatbestandsmerkmale des § 94 BGB erfüllt sind, namentlich ob die Photovoltaikanlage im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB fest mit Grund und Boden verbunden ist (vgl. zu den Voraussetzungen Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/19, WM 2020, 938 Rn. 10 f.), weil es hierauf nicht mehr ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, GE 2017, 825 Rn. 15).
  • BGH, 22.10.2021 - V ZR 69/20

    Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

    Sind demnach die Voraussetzungen des § 95 BGB zu bejahen, durfte das Berufungsgericht offenlassen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 94 BGB erfüllt sind, namentlich ob die Photovoltaikanlage im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB fest mit Grund und Boden verbunden ist (vgl. zu den Voraussetzungen Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/19, WM 2020, 938 Rn. 10 f.), weil es hierauf nicht mehr ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, GE 2017, 825 Rn. 15).
  • BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

    Fernwärmenetz Stuttgart

    Dieser muss zudem mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70 [juris Rn. 15]; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298 [juris Rn. 12]; vom 26. November 1999 - V ZR 302/98, NJW 2000, 1031 [juris Rn. 13]; vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, Grundeigentum 2017, 825 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 05.10.2017 - 18 U 23/15

    Fremdgeschäftsführungswille des Mieters; Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer

    Auch dann will er sich im Regelfall vorbehalten, über die von ihm getätigte Investition während oder nach Ablauf der Nutzungszeit auf eigene Rechnung zu disponieren (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 83/97 -, Rn. 14, Versäumnisurteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15 -, Rn. 16, juris).
  • FG Niedersachsen, 28.07.2021 - 9 K 234/17

    Steuerliche Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden sog.

    Dieser muss allerdings mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73; vom 20. Mai 1988 V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; vom 26. November 1999 V ZR 302/98, NJW 2000, 1031, 1032; vom 23. September 2016 V ZR 110/15, juris).

    Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend - für die Dauer des Vertragsverhältnisses - hergestellt ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2016 V ZR 110/15, juris; vom 21. Februar 2013 III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910).

  • BGH, 22.10.2021 - V ZR 8/20

    Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

    Sind demnach die Voraussetzungen des § 95 BGB zu bejahen, durfte das Berufungsgericht offenlassen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 94 BGB erfüllt sind, namentlich ob die Photovoltaikanlage im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB fest mit Grund und Boden verbunden ist (vgl. zu den Voraussetzungen Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/19, WM 2020, 938 Rn. 10 f.), weil es hierauf nicht mehr ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, GE 2017, 825 Rn. 15).
  • BGH, 15.06.2021 - XI ZR 509/20

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

    Im Übrigen verweist der Senat auf das Urteil des V. Zivilsenats vom 23. September 2016 (V ZR 110/15, juris Rn. 8 f.) und seine Beschlüsse zuletzt vom 4. Mai 2021 (XI ZR 562/20, juris) und vom 8. Juni 2021 (XI ZR 18/21, n.n.v.).
  • LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

    Wohnungseigentum: Entstehung von Sondernutzungsrechten an Tiefgaragenplätzen;

    Maßgebend ist die innere Willensrichtung des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache, soweit diese mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt vereinbar ist (BGH, Versäumnisurteil vom 23.9.2016 - V ZR 110/15, Tz. 16).
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