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   BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19   

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https://dejure.org/2020,32481
BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19 (https://dejure.org/2020,32481)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2020 - 2 StR 606/19 (https://dejure.org/2020,32481)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19 (https://dejure.org/2020,32481)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 264 StPO; § 407 StPO
    Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne: Bewertung bei materiellrechtlicher Tateinheit und Tatmehrheit; Erkennenlassen des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift); Strafbefehlsverfahren (Begleichung der Geldstrafe keine ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 467 Abs. 1 StPO, § 266 Abs. 2 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 52 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 424 Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 2 StGB

  • rewis.io

    Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 206a Abs. 1 ; StPO § 264 Abs. 1
    Einstellung des Verfahrens bei Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch Vorliegen eines Verfahrenshindernisses; Tat im verfahrensrechtlichen Sinne als Gegenstand der Urteilsfindung (hier: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Einziehung bei nicht am Verfahren beteiligten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis - Geschehnisse am Tatort/Fahrt zum bzw. vom Tatort

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 01.07.2021 - 1 Rv 13 Ss 421/21

    Strafklageverbrauch, Trunkenheitsfahrt, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte

    a) Tat im prozessualen Sinne ist der von der zugelassenen Anklage umgrenzte geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun der in der Anklage konkret bezeichneten Person unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (Ott in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 264 Rn. 5, ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19 -, juris).

    Zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Beschluss vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19 -, juris).

    Mehrere selbständige Handlungen bilden nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum erst dann eine Tat im Sinne von § 264 StPO, wenn darüber hinaus die einzelnen Handlungen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs erscheinen würde (Stuckenberg, aaO, Rn. 88; BGH, Beschluss vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19 -, juris jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 19.11.2020 - 2 StR 358/20

    Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne); Urkundenfälschung

    Sie erstreckt sich auf das gesamte Verhalten des Täters, das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet (BGH, Beschluss vom 27. November 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168, 169 mwN; Senat, Beschlüsse vom 9. und 23. September 2020 - 2 StR 261/20, juris Rn. 7 und 2 StR 606/19, juris Rn. 4 mwN).

    Die Anfahrt des Angeklagten nach F., die dieser zunächst in M. mit dem Flixbus startete und ab N. unter Nutzung eines Taxis bei Täuschung eines Taxifahrers über seine Zahlungsfähigkeit fortsetzte, ist entgegen der Ansicht des Landgerichts hiermit nicht "auf das Engste verwoben', stellt vielmehr einen von der Betrugstat zum Nachteil der Geschädigten K. unabhängigen Sachverhalt dar, dessen Unrechtsund Schuldgehalt ohne Weiteres getrennt gewürdigt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19 zur An- und Abfahrt zum Tatort als selbständigem Lebenssachverhalt neben der eigentlichen Tat).

  • BGH, 19.01.2021 - 2 StR 458/20

    Prozessualer Tatbegriff; Strafklageverbrauch

    Sie erstreckt sich auf das gesamte Verhalten des Täters, das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet (vgl. st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19; BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 352, 362 f.).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 1 Rv 36 Ss 217/21

    Unterbrechung der Hauptverhandlung, Berechnung der Unterbrechungsfrist

    Sie erstreckt sich auf das gesamte Verhalten des Täters, das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19; BGH, Urt. v. 17.10.2019 - 3 StR 170/19, NStZ 2021, 120; BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 352, 362 f.).
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