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| BGH, 23.09.2020 - 6 StR 206/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 74 Abs. 1 StGB, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beruhen der Entscheidung auf einem nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Gutachten; Aufhebung der Einziehungsentscheidung
- rewis.io
Selbstleseverfahren in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im Hauptverhandlungsprotokoll
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 22.01.2020 - 681 Js 4580/17
- BGH, 23.09.2020 - 6 StR 206/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 352
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.2013 - 5 StR 461/12
Ordnungsgemäße Feststellungen zum Selbstleseverfahren trotz Formulierungs- oder …
Auszug aus BGH, 23.09.2020 - 6 StR 206/20
Auch dem Hinweis auf die Anordnung ("wie im letzten Termin angeordnet') kann hier - im Wege einer grundsätzlich zulässigen Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 461/12, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 8) - nicht entnommen werden, dass sich die Abschlussanordnung auch auf das daktyloskopische Gutachten bezogen hat.