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   BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19   

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BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19 (https://dejure.org/2020,39000)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2020 - KZR 4/19 (https://dejure.org/2020,39000)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2020 - KZR 4/19 (https://dejure.org/2020,39000)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 33 Satz 1 GWB, § ... 33 Abs. 3 GWB, § 1 GWB, Art. 81 EGV, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB, § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 33 Abs. 1 GWB, Art. 101, 102 AEUV, Art. 81 Abs. 1 EGV, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 33 Abs. 4 GWB, § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB, § 823 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 304 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 242 BGB, Art. 12 bis 14 Richtlinie 2014/104/EU, § 39 Abs. 2 PBefG, § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG, Art. 101 AEUV, Richtlinie 2014/104/EU, Art. 3, 12 ff. der Richtlinie 2014/104/EU, Art. 3 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2 Richtlinie 2014/104/EU, Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 843 Abs. 4 BGB, § 409 BGB, §§ 304, 538 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 160 HGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schienenkartell V

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

    LKW-Kartell

    Vielmehr hängt sein Gewicht entscheidend von der konkreten Ausgestaltung des Kartells und seiner Praxis ab und erhöht sich, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde und je größer daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es Auswirkungen auf das Preisniveau gehabt hat, welches sich infolge der Ausschaltung oder zumindest starken Dämpfung des Wettbewerbs eingestellt hat (BGH, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I; WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II; Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 26 - Schienenkartell V).

    Dieses würde beeinträchtigt, wenn die Einstandspflicht der Kartellbeteiligten für die von ihnen verursachten Schäden wegen eines lediglich möglichen, aber nicht feststellbaren auszugleichenden Vorteils beschränkt oder gar vollständig verneint würde (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 50 - Schienenkartell V).

    Der erforderliche Detaillierungsgrad des Vorbringens hat dabei den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Komplexität der ökonomischen Zusammenhänge, Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 38 - Schienenkartell V).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
    cc) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.9.2020 (KZR 4/19 - Schienenkartell V ) gibt im Streitfall ebenso wenig Veranlassung, nicht nur über den Grund, sondern zugleich auch über die Höhe des eingeklagten Kartellschadensersatzanspruchs zu befinden.

    (2) Der Standpunkt, den der Bundesgerichtshof wenige Monate später in seinem Urteil vom 23.9.2020 (KZR 4/19 - Schienenkartell V ) eingenommen hat, ist mit alledem nicht vereinbar.

  • LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

    Schadensersatz, Spanien, Auslegung, Feststellung, Schaden, Wettbewerbsrecht,

    Die schadensbegründenden Handlungen lagen damit im Zeitpunkt der Stellung des Hilfsantrages am 14.10.2020 mindestens vier Jahre zurück, so dass nicht mehr damit zu rechnen war, dass sich - über die ergänzenden und zulässigen Feststellungsanträge zu Ziffer 4. und 5. hinaus - künftig weitere Schäden ergeben könnten (vgl. auch BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 4/19 - Schienenkartell V, juris, Rn. 70 zu den Voraussetzungen eines Grundurteils).
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