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   BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19   

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BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19 (https://dejure.org/2020,39000)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2020 - KZR 4/19 (https://dejure.org/2020,39000)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2020 - KZR 4/19 (https://dejure.org/2020,39000)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 33 Satz 1 GWB, § ... 33 Abs. 3 GWB, § 1 GWB, Art. 81 EGV, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB, § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 33 Abs. 1 GWB, Art. 101, 102 AEUV, Art. 81 Abs. 1 EGV, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 33 Abs. 4 GWB, § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB, § 823 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 304 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 242 BGB, Art. 12 bis 14 Richtlinie 2014/104/EU, § 39 Abs. 2 PBefG, § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG, Art. 101 AEUV, Richtlinie 2014/104/EU, Art. 3, 12 ff. der Richtlinie 2014/104/EU, Art. 3 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2 Richtlinie 2014/104/EU, Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 843 Abs. 4 BGB, § 409 BGB, §§ 304, 538 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 160 HGB

  • rewis.io

    Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Darlegungslast eines an Preisabsprachen für Gleisoberbaumaterialien beteiligten Herstellungsunternehmen bei Einwendung einer Vorteilsausgleichung durch Schadensabwälzung auf die nachgelagerte ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Darlegungslast eines Kartellbeteiligten, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will; zu den Voraussetzungen, unter denen die Berücksichtigung einer Schadensabwälzung als auszugleichender Vorteil wegen einer hierdurch drohenden unbilligen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berufung eines Kartellbeteiligten auf den Einwand der Vorteilsausgleichung; Weitergabe des kartellbedingten Schadens; Vollständige oder jedenfalls teilweise Freistellung der Kartellbeteiligten von der Einstandspflicht für die Verfälschung des Preisniveaus auf dem primär ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Schienenkartell V

  • datenbank.nwb.de

    Schienenkartell V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einwand der Vorteilsausgleichung im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2022, 193
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell

    Vielmehr hängt sein Gewicht entscheidend von der konkreten Ausgestaltung des Kartells und seiner Praxis ab und erhöht sich, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde und je größer daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es Auswirkungen auf das Preisniveau gehabt hat, welches sich infolge der Ausschaltung oder zumindest starken Dämpfung des Wettbewerbs eingestellt hat (BGH, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I; WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II; Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 26 - Schienenkartell V).

    Dieses würde beeinträchtigt, wenn die Einstandspflicht der Kartellbeteiligten für die von ihnen verursachten Schäden wegen eines lediglich möglichen, aber nicht feststellbaren auszugleichenden Vorteils beschränkt oder gar vollständig verneint würde (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 50 - Schienenkartell V).

    Der erforderliche Detaillierungsgrad des Vorbringens hat dabei den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Komplexität der ökonomischen Zusammenhänge, Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 38 - Schienenkartell V).

  • BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs nach § 33 Satz 1 GWB 1999, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGHZ 224, 281 Rn. 25 - Schienenkartell II; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 25 - Schienenkartell IV; Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 16 - Schienenkartell V).
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

    LKW-Kartell II

    Steht nämlich eine feststellbare Kostenwälzung in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag, kann der Mehrerlös des Primärgeschädigten als Schaden seiner Kunden und damit zugleich als ausgleichspflichtiger Vorteil auf Seiten des Primärgeschädigten angesehen werden (BGHZ 227, 84 Rn. 94 - LKW-Kartell; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 36 - Schienenkartell V; Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV; BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI).
  • BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

    Regionalfaktoren

    Diese Grundsätze beanspruchen auch für den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch Geltung (vgl. näher BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV; Urteil vom 21. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 49 f. - Schienenkartell V).
  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Rundholzkartell

    Soweit der Bundesgerichtshof zu kartellschadensersatzrechtlichen Fragestellungen in Verfahren etwa zum sog. "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II).
  • BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

    Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens auf

    Diese Grundsätze beanspruchen auch für den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch Geltung (vgl. näher BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV; Urteil vom 21. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 49 f. - Schienenkartell V).
  • OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

    Schadensschätzung beim Spanplattenkartell

    Das Gericht muss sich schon im Rahmen des Grundurteils bei der Prüfung der Schadensentstehung umfassend mit den Umständen des Einzelfalls einschließlich der vorgebrachten Indizien und der vorgelegten Parteigutachten auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 24 ff. - Schienenkartell V ).

    Dabei soll der Geschädigte einerseits nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, sollen ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 35 - Schienenkartell V ).

    Dabei kommt die Annahme einer sekundären Darlegungslast des Kartellgeschädigten im Hinblick auf die näheren Umstände seiner Preiskalkulation nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 38 - Schienenkartell V ).

    Besondere Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn dem Primärgeschädigten ein Schadensersatzanspruch unter Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung wegen einer Weitergabe kartellbedingt erhöhter Einstandskosten - teilweise oder gänzlich - versagt wird und die mittelbaren Abnehmer auf nachgelagerten Vertriebs- oder Wertschöpfungsstufen den ihnen hieraus entstehenden Schaden nur schwer erfassen können und voraussichtlich gegenüber den Kartellbeteiligten nicht geltend machen, so dass eine mehrfache Inanspruchnahme der Kartellbeteiligten nicht zu besorgen ist und statt dessen ihre jedenfalls teilweise Freistellung von der Haftung für die Folgen der Verfälschung des Preisniveaus auf dem kartellierten Markt droht (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 48 ff. - Schienenkartell V ).

    Es handelt sich zwar bei den aus den einzelnen Beschaffungsvorgängen abgeleiteten Schäden materiellrechtlich um selbständige Ansprüche (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 70 - Schienenkartell V ).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
    cc) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.9.2020 (KZR 4/19 - Schienenkartell V ) gibt im Streitfall ebenso wenig Veranlassung, nicht nur über den Grund, sondern zugleich auch über die Höhe des eingeklagten Kartellschadensersatzanspruchs zu befinden.

    (2) Der Standpunkt, den der Bundesgerichtshof wenige Monate später in seinem Urteil vom 23.9.2020 (KZR 4/19 - Schienenkartell V ) eingenommen hat, ist mit alledem nicht vereinbar.

  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

    LKW-Kartell

    Nicht erforderlich ist, dass der Gegner den Beweis des Gegenteils führt, mithin den Richter davon überzeugt, dass ein Schaden nicht entstanden ist (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 27 - LKW-Kartell I).

    Eine Beweislastumkehr ist damit allerdings nicht verbunden (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 26 - LKW-Kartell I).

    Darüber hinaus kann erheblich sein, ob den Primärgeschädigten aufgrund von Mengeneffekten Gewinne entgangen sind, deren Ersatz sie neben einem etwaigen Preishöhenschaden geltend machen können (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, juris Rn. 51 - Schienenkartell V).

  • BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

    Trassenentgelte II

    Der Einwand der Schadensabwälzung kann zwar nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 35 ff. - Schienenkartell V).
  • LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"

  • LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
  • BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

    Stornierungsentgelt II

  • OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

    Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

  • LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 20/20
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 94/18

    Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18

    Schaden muss nachgewiesen werden

  • LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
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