Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1975 - 4 StR 315/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut im Rahmen des § 315b Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch) - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Missachtung eines zum Anhalten winkenden Polizeibeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.04.1985 - 4 StR 755/84  

    Strafbarkeit nach § 6 PflVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag

    Allerdings hat er in seinem Urteil vom 23. Oktober 1975 - 4 StR 315/75 (VRS 50, 43, 45) Ausführungen zu § 6 PflVG gemacht, denen dieselbe Rechtsansicht zugrunde liegt, wie sie die Oberlandesgerichte Hamm und Celle vertreten.
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