Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80   

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https://dejure.org/1980,892
BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80 (https://dejure.org/1980,892)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1980 - IVa ZR 33/80 (https://dejure.org/1980,892)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1980 - IVa ZR 33/80 (https://dejure.org/1980,892)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 269
  • NJW 1981, 387
  • MDR 1981, 213
  • DB 1981, 421
  • JR 1981, 118
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in

    In besonderen Fällen folgt die Nichtigkeit allerdings auch aus der Verletzung einseitiger Verbote, falls der Zweck des Gesetzes anders nicht zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (BGHZ 37, 258, 262 für einen Verstoß gegen das RBeratG; 53, 152, 157 für verbotene Heilmittelwerbung; 65, 368, 370; 78, 263, 265; 78, 269, 271; vgl. auch BGHZ 85, 39, 43 f).

    Handelt es sich dagegen um bloße Ordnungsvorschriften, die ein sonst unbedenkliches Rechtsgeschäft aus gewerbepolizeilichen oder ordnungspolitischen Gründen untersagen, so bleibt die Gültigkeit eines dem Verbot zuwider geschlossenen Vertrages unberührt (vgl. BGHZ 53, 152, 157; 71, 358, 361; 78, 269, 272 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 33/80]; BGH NJW 1968, 2286 f [BGH 23.04.1968 - VI ZR 217/65]; Urteil vom 21. April 1972 - V ZR 52/70 = WM 1972, 853, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 59, 1 [BGH 21.04.1972 - V ZR 52/70]).

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur

    Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluß des Rechtsgeschäfts wendet, sondern darüber hinaus gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (vgl. BGHZ 53, 152, 156 f.; 78, 269, 271; BGH, NJW 1968, 2286; 1981, 1204, 1205; Urteil vom 14. November 1960 - VIII ZR 116/59 -, LM BGB § 134 Nr. 34 = WM 1960, 1417, 1418).

    In besonderen Fällen kann sich die Unwirksamkeit allerdings auch aus einer einseitigen Gesetzesübertretung ergeben, falls nämlich der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden darf (BGHZ 37, 258, 262; 53, 152, 157; 65, 368, 370; 78, 263, 265; 78, 269, 271).

  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

    Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt

    Letzteres und damit das Vorliegen eines Verbotsgesetzes wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn beide Vertragsparteien mit dem Vertragsschluß ein gesetzliches Verbot verletzen (BGHZ 78, 269, 271; 115, 123, 125; 143, 283, 287).

    Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGHZ 78, 269, 271; 89, 369, 373; 143, 283, 287).

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

    Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel nur dann zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet; einseitige Verbote begründen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts dagegen ausnahmsweise nur dann, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 46, 24, 26; 78, 269, 271; 89, 369, 373; 115, 123, 125; 118, 142, 145; 143, 283, 287, jew.m.w.N.).
  • BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

    Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen

    Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Urteile des Bundesgerichtshofes (NJW 1981, 387 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 33/80]; NJW 1984, 230, 231 und NJW 1983, 109; NJW 1984, 1175) betreffen nicht vergleichbare Sonderfälle.

    In den beiden erstgenannten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof einen Maklervertrag trotz fehlender Gewerbeerlaubnis (NJW 1981, 387 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 33/80]) und einen Werkvertrag trotz pflichtwidriger Nichteintragung in der Handwerksrolle (NJW 1984, 230, 231) für wirksam angesehen, weil die vereinbarte Tätigkeit an sich zulässig war und deshalb vom Schutzzweck der jeweiligen gewerblichen Ordnungsvorschrift nicht erfaßt wurde.

  • BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96

    Erhebung der Beschwerdegebühr

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO); insbesondere wäre ein zwischen den Parteien zustande gekommener Maklervertrag nicht deshalb nach § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin im fraglichen Zeitraum nicht im Besitze einer Maklererlaubnis nach § 34 c GewO war (BGHZ 78, 269, 271 f.).
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11

    Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134

    Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führe ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liege, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordere (vgl. BGHZ 78, 269 ff.; 89, 369 ff.; 115, 123 ff.; 143, 283 ff.).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

    Letzteres und damit das Vorliegen eines Verbotsgesetzes wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn beide Vertragsparteien mit dem Vertragsschluß ein gesetzliches Verbot verletzen (BGHZ 78, 269, 271; 115, 123, 125; 143, 283, 287).

    Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGHZ 78, 269, 271; 89, 369, 373; 143, 283, 287).

  • BGH, 08.02.2001 - III ZR 45/00

    Befangenheit nach Unterzeichnung, aber vor Verkündung des Berufungsurteils

    Hingegen ist es unerheblich, ob die Klägerin im fraglichen Zeitpunkt schon ein Gewerbe als Maklerin angemeldet hatte und im Besitz einer Erlaubnis nach § 34 c GewO gewesen war (BGHZ 78, 269).
  • BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

    Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters

    Daß der Beklagte den Maklervertrag mit der Klägerin ohne die in § 34 c GewO vorgeschriebene Gewerbeerlaubnis abgeschlossen hat, stellt dessen Wirksamkeit ebenfalls nicht in Frage (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom gleichen Tage in der Sache IVa ZR 33/80).
  • AG Bottrop, 18.01.2018 - 8 C 135/17

    Vergütungsanspruch eines Hundetrainers auch ohne Erlaubnis nach § 11 Abs. I Nr. 8

  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 385/83

    Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Abschluss eines Dienstvertrags -

  • AG Rheinberg, 31.08.2009 - 12 C 365/08

    Kündigung Mietvertrag Grundstücksparzelle Zahlungsverzug

  • OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

    Appartmentkauf im Ausland kann Bauträgervertrag sein

  • OLG Koblenz, 24.06.2011 - 2 U 1025/10

    Wann ist die Maklerprovision fällig?

  • OLG Köln, 12.09.1990 - 13 U 41/90

    Grundsatz des Sachleistungsprinzips; Durchführung von Krankenfahrten ;

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