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   BGH, 23.10.1984 - 5 StR 430/84   

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https://dejure.org/1984,2131
BGH, 23.10.1984 - 5 StR 430/84 (https://dejure.org/1984,2131)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1984 - 5 StR 430/84 (https://dejure.org/1984,2131)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1984 - 5 StR 430/84 (https://dejure.org/1984,2131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    (Beihilfe zum) Parteiverrat - Rechtsberatung beider Ehegatten in einem Scheidungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 74
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

    Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in

    aa) Pflichtwidrig dient ein Anwalt in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand, wenn und soweit zwischen ihnen widerstreitende Interessen bestehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1952 - 4 StR 850/51, BGHSt 4, 80, 82; Urteil vom 2. Februar 1954 - 5 StR 590/53, BGHSt 5, 284, 286 f.; Urteil vom 23. Oktober 1984 - 5 StR 430/84, NStZ 1985, 74; Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307, 312).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01

    Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die

    Dienen i.S.d. § 356 Abs. 1 StGB ist jede berufliche Tätigkeit eines Anwalts, durch die das Interesse des Auftraggebers durch Rat oder Beistand gefördert werden soll (BGHSt 5, 301, 305; 7, 17, 19; NStZ 1985, 74).

    Ob bei einer einverständlichen Scheidung nach § 630 Abs. 1 ZPO ein Interessengegensatz entfällt, hat der Bundesgerichtshof allerdings bislang nicht grundsätzlich entschieden (BGH NStZ 1985, 74).

    Zwar wäre das Einverständnis einer Partei mit der späteren Vertretung der anderen Partei durch denselben Anwalt grundsätzlich unbeachtlich und könnte eine darin etwa liegende Pflichtwidrigkeit des Anwaltes nicht rechtfertigen (BGHSt 18, 192, 198; BGH NStZ 1985, 74); Rechtsgut des § 356 StGB ist - wie bereits ausgeführt - nicht nur der Schutz des Auftraggebers, sondern auch das Ansehen der Anwaltschaft als wichtigem Organ der Rechtspflege (BGHSt 15, 332, 336; differenzierend BGHSt 5, 301, 306 f.; vgl. etwa auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 356 Rdnr. 1).

  • LG Ellwangen/Jagst, 18.03.2014 - 3 Ns 35 Js 16551/11

    Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue und Parteiverrat:

    So ist auch anerkannt, dass alleine der von Amts wegen durchzuführende Versorgungsausgleich bereits den erforderlichen Interessengrundsatz begründet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1984 - 5 StR 430/84, NStZ 1985, 74 Rn. 9).
  • BGH, 16.02.2000 - 1 StR 189/99

    Verfahrenseinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten; Hehlerei; Parteiverrat;

    § 356 StGB ist nicht schon erfüllt, wenn ein Anwalt nur objektiv im Interesse einer Partei handelt, ohne für diese selbst durch Besorgung von deren Geschäften tätig zu werden (vgl. BGH NStZ 1985, 74, Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25 Aufl. § 356 Rdn. 16).
  • OLG Koblenz, 22.01.2001 - 1 Ss 283/00

    Parteiverrat, anvertrauen, Anvertrautsein, dienen, Pflichtwidrigkeit

    Der Begriff des Dienens umfasst jede berufliche Tätigkeit des Anwalts rechtlicher oder tatsächlicher Art, durch die das Interesse des Auftraggebers gefördert werden soll (BGHSt 5, 301, 305; 7, 17, 19; NStZ 1985, 74).

    Die Pflichtwidrigkeit des Dienens ergibt sich aus der Gegenläufigkeit der Interessen, die der Angeklagte in den Verfahren zu vertreten hatte (vgl. BGHR a.a.0.; BGH NStZ 1985, 74).

  • BGH, 13.02.1991 - 3 StR 13/91

    Standesrechtliche Ahndung - Vertretungsverbot - Vertretungsverbot für

    Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Landgericht zu Recht angenommen, daß der Angeklagte beiden Eheleuten S.-G. in derselben Rechtssache als Anwalt bewußt und gewollt (UA S. 8) durch Rat oder Beistand im entgegengesetzten Interesse gedient hat, indem er zunächst die Ehefrau in ihrer Scheidungsangelegenheit dahin beriet, die Ehe aufrechtzuerhalten, und sich später anwaltlich für den Ehemann einsetzte, der ohne vorhergehende Einigung über die Scheidungsfolgen (§ 630 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 ZPO) die Scheidung erstrebte, wie zu der Zeit angeblich auch die Ehefrau (vgl. BGHSt 17, 305, 306 f.; BGH NStZ 1985, 74 [BGH 23.10.1984 - 5 StR 430/84]; BayObLG NJW 1981, 830 f.; BayEGH EGE XIV 267 ff.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 09.10.2009 - 2 AGH 10/09

    Trotz Änderung der Interessenlage ändert sich nichts an der Identität des

    Das Verbot der Doppelverteidigung unterliegt im übrigen grundsätzlich nicht der Dispositionsbefugnis der Parteien, weil dieses Verbot gerade nicht nur ihrem Schutz, sondern auch dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Anwaltschaft und in die Funktion der Rechtspflege dient (BGH NStZ 1985, 74).
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